Seit über zwei Jahren finanziert der «Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten» millionenschwere Kampagnen für die AfD. Gesteuert werden die Massnahmen – darunter etwa die Verteilung einer Gratiszeitung namens «Extrablatt» an deutsche Haushalte – von der Schweizer Agentur Goal (persoenlich.com berichtete). Alexander Segerts Unternehmen erlangte hierzulande Berühmtheit mit den Schäfchen-Plakaten und weiteren oftmals polarisierenden Sujets für die SVP.
Genannt «Swiss Connection»
Wer dem erwähnten Verein angehört und ihn so grosszügig unterstützt, ist wenig bekannt – seine Briefkastenadresse hat der Verein in Stuttgart, wegen seiner vermuteten Beziehungen in die Schweiz erhielt er aber von deutschen Medien den Spitznamen «Swiss Connection» verpasst.
Nun hat die AfD sich erstmals öffentlich von der ominösen, weitgehend anonymen Organisation distanziert und ihr verboten, Logo und Corporate Design der Partei zu verwenden. Ebenso darf der Verein nicht mehr unter Nennung des Parteinamens zur Wahl der AfD aufzurufen, wie der «Spiegel» berichtet. Gleiches gilt auch für die in Zürich ansässige Agentur.
Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung
Den plötzlichen Schritt zur Tat bei der Rechtspartei sieht der «Spiegel» im Zusammenhang mit einer Untersuchung der Bundestagsverwaltung: Diese untersuche derzeit mehrere PR-Aktionen von Goal und prüfe, ob es Anhaltspunkte für illegale Parteienfinanzierung gebe. Unter anderem gehe es um eine Anzeigenkampagne von Goal für den heutigen AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen, der 2016 für den baden-württembergischen Landtag kandidierte und mit Goal-Chef Segert privat befreundet sei.
Gegenüber der NZZ hält Segert fest, dass Goal nie für die AfD gearbeitet habe, sondern nur für den Verein. Deshalb sei seine Agentur der falsche Adressat für die Unterlassungsaufforderung der Partei. Das Schreiben müsse allein an den Verein als Auftraggeber.
Dieser hat laut Präsident David Bendels allerdings noch gar kein Schreiben erhalten. Als unabhängiger Verein werde man sich aber auch zukünftig «das demokratische und pluralistische Recht herausnehmen, Wahlempfehlungen auszusprechen», sagt er zur NZZ. (maw)
