Am 13. Februar 2022 stimmt die Schweizer Bevölkerung über das von Bundesrat und Parlament beschlossene Massnahmenpaket zugunsten der Medien ab (persoenlich.com berichtete). Am Montagnachmittag hat das überparteiliche Komitee «Die Meinungsfreiheit» seine Argumente für ein Ja vorgestellt – und gleichzeitig erstmals das Sujet für die Abstimmungskampagne präsentiert.
Wilhelm Tell zerschlägt mit einer Schweizer Zeitung ein Bollwerk aus Fake News. «Wer Fakten statt Fake News will, sagt Ja zum Medienpaket», steht auf dem Abstimmungsplakat, das am Montag den Medien vorgestellt wurde. Für die Kampagne verantwortlich sind die Agenturen Farner und Rod. Schweizer Medien als Garant von Qualitätsjournalismus und Medienvielfalt, auch Wilhelm Tell wäre dieser Ansicht, so die Überzeugung beim Komitee. «Wer ein Abstimmungssujet sieht, muss die Botschaft in drei Sekunden verstehen», sagt Michel Grunder, Kampagnenverantwortlicher von Farner, im persoenlich.com-Interview zum Sujet.
Bei den Argumenten betonten die Vertreterinnen und Vertreter vor den Medien insbesondere, wie wichtig die Unabhängigkeit und die regionale Vielfalt der Medien für eine lebendige Demokratie seien.
Für das Komitee an der Pressekonferenz vor Ort waren unter anderem Matthias Aebischer (SP-Nationalrat), Martina Gammeter (Verlegerin der Engadiner Post), Greta Gysin (Grüne-Nationalrätin), Stéphane Estival (Präsident Médias Suisses), Isabelle Pasquier-Eichenberger (Grüne-Nationalrätin), Roland Fischer (GLP-Nationalrat).
Unabhängige Medien seien ein wichtiges Fundament der direkten Demokratie und deshalb in der Schweiz unabdingbar, teilte das Komitee am Montag mit. Die Bevölkerung müsse sich eine freie Meinung bilden können und dafür verlässlich und ausgewogen informiert werden. Es brauche deshalb eine vielfältige, fundierte und auch kritische Berichterstattung.
Dabei sei die Vielfalt der Medien insbesondere auch auf Stufe Kanton und Gemeinde wichtig, hiess es weiter. Laut Komitee tragen Lokal- und Regionalmedien mit ihrer Berichterstattung zu Debatten und zum Zusammenhalt in der Schweiz bei. Das sei ein wichtiger Service public.
Schweiz steckt in Medienkrise
Diese demokratierelevante Funktion sei jedoch akut gefährdet, ist das Komitee überzeugt. Sinkende Werbeeinnahmen sowie die digitale Transformation stellten die Schweizer Medien vor grosse Herausforderungen. Internetgiganten wie Facebook, Google oder TikTok seien auf dem Vormarsch und konkurrenzierten Schweizer Medien.
Die Corona-Pandemie habe die Situation noch zusätzlich verschärft. Dem Qualitätsjournalismus fehle das Geld, die Zahl der Medientitel sinke und die Medienvielfalt nehme ab. Kurz: Die Schweiz stecke in einer Medienkrise.
Deshalb braucht es laut Komitee eine Art Überbrückungsfinanzierung, welche Investitionen in neue Geschäftsmodelle ermöglichten. Das vom Parlament beschlossene Medienförderungspaket biete eine auf sieben Jahre befristete Lösung und sei ein «liberaler und vernünftiger Ansatz».
Staat und Medien getrennt
Das Gesetz sehe keine Auflagen und Leistungsaufträge für Verlage vor, argumentiert das Komitee weiter. Staat und Medien blieben klar getrennt, hiess es. Unterstützt würden zudem Medien «von links bis rechts» und Radios gleichermassen wie Onlinemedien. Die Presseförderung sei ein seit Jahrzehnten bewährtes Instrument, das seit 1849 existiere.
Zum Ja-Komitee zur Medienförderung Die Meinungsfreiheit gehören der Verlegerverband Schweizer Medien, rund 90 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus allen Fraktionen mit Ausnahme der SVP sowie 20 Organisationen wie die Journalistenschule MAZ, das Konsumentenforum oder die Stiftung für Medienvielfalt.
Das Parlament hatte die Medienförderung in der Sommersession verabschiedet. Während sieben Jahren sollen die Medien in der Schweiz direkt und indirekt mit 123 Millionen Franken mehr gefördert werden als bisher. Davon profitieren würden Printmedien, die Mitglieder- und Stiftungspresse, Onlinemedien, Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA und die Medienausbildung (persoenlich.com berichtete).
Gegen den Parlamentsentscheid wurde das Referendum vom Komitee «Nein zu staatlich finanzierten Medien» ergriffen (persoenlich.com berichtete). Am 13. Februar 2022 entscheiden deshalb die Stimmberechtigten, ob der Bund die Medien in der Schweiz zusätzlich fördern soll. (sda/wid)