Die SP will in der Budgetdebatte einem Antrag zustimmen, der das geplante Verbot indirekt aufhebt. Der Antrag zur Aufhebung stammt von vier Stadträten aus FDP, GLP, Mitte und SP.
BZ/Bund: «SP möchte Betriebsunfall korrigieren»
SP-Fraktionspräsident Dominik Fitze begründet gegenüber BZ/Bund den Kurswechsel mit finanziellen Zwängen: Die wegfallenden 5,5 Millionen Franken Konzessionseinnahmen würden bei Sozialem, Klimaschutz, Bildung und Kulturförderung fehlen. BZ/Bund schreibt dazu: «Rückblickend sieht das hauchdünne Ja zum Werbeverbot wie ein Betriebsunfall aus, den die SP nun korrigieren möchte.»
Im Februar 2024 hatte das Stadtberner Parlament mit 30 zu 29 Stimmen eine Motion für ein Verbot von Aussenwerbung in der Bundesstadt überwiesen (persoenlich.com berichtete). Eingebracht hatten den Vorstoss linke Kleinparteien. Zugestimmt hatten auch Teile der SP-Fraktion im Stadtrat.
Nach der Kehrtwende der SP reagiert die Linksaussen-Fraktion AL/PdA/TIF empört und spricht von einem «hinterlistigen und undemokratischen Manöver». Sie kritisiert, dass der Stadtrat das Geschäft beerdigen würde, bevor überhaupt Umsetzungsvorschläge vorliegen.
Das ursprüngliche Verbot hätte kommerzielle Aussenwerbung mit Verweis auf Klimaziele untersagt. Gegner befürchteten Verletzungen der Wirtschaftsfreiheit und Arbeitsplatzverluste. (nil)
