Eine parteiübergreifende Gruppe von 50 ehemaligen Mitgliedern des eidgenössischen Parlaments hat sich in einem offenen Brief gegen die SRG-Halbierungsinitiative ausgesprochen. Der Brief wurde auf der Website der Allianz Pro Medienvielfalt veröffentlicht, die die Initiative seit vier Jahren bekämpft.
Zu den Unterzeichnenden gehören prominente Persönlichkeiten aus dem gesamten Parteienspektrum, darunter Felix Gutzwiller (FDP), Regula Rytz (Grüne), Filippo Lombardi (Die Mitte) und Hans Stöckli (SP). Sie warnen, die Initiative sei «nicht weniger gefährlich als die No-Billag-Initiative». Eine Halbierung des Budgets würde den verfassungsmässigen Service-public-Auftrag der SRG massiv schwächen. Besonders betroffen wären Rand- und Bergregionen, wo private Anbieter eine gleichwertige Grundversorgung nicht sicherstellen könnten.
Die ehemaligen Parlamentarierinnen und Parlamentarier verweisen zudem auf die bereits vom Bundesrat beschlossene Gebührensenkung bis 2029. Die Initiative gehe weit darüber hinaus und gefährde funktionierende Strukturen ohne tragfähige Alternativen. (pd/cbe)
