05.12.2018

Bundesratswahlen 2018

AKW-Rückbau, Mobilfunk und Medien

Ob Viola Amherd, Karin Keller-Sutter oder ein bisheriges Bundesratsmitglied: Wer auch immer im Uvek auf Bundesrätin Doris Leuthard folgt, wird sich nicht über Mangel an Arbeit beklagen können. Dabei geht es auch um den medialen Service public, das Gesetz über elektronische Medien und die Medienförderung.
Bundesratswahlen 2018: AKW-Rückbau, Mobilfunk und Medien
Am Mittwochmorgen in Bern: Viola Amherd und Karin Keller-Sutter werden vereidigt nach ihrer Wahl in den Bundesrat durch die Vereinigte Bundesversammlung. (Bild: Keystone/Anthony Anex)

In kaum einem anderen Departement warten so viele Herausforderungen wie im Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek). In anderen Ländern sind vier oder mehr Minister für diese Bereiche zuständig. In der Schweiz trägt der Departementschef oder die Departementschefin des Uvek die politische Verantwortung alleine.

Schon der Energiebereich hat es in sich. Es gilt, die vom Volk beschlossene Energiestrategie umzusetzen. Dafür muss den neuen erneuerbaren Energien zum Durchbruch verholfen werden und die Schweizer Wasserkraft muss erhalten werden. Für die dezentrale Energieproduktion muss auch das Stromnetz umgebaut werden.

AKW-Rückbau

Nächstes Jahr geht das AKW Mühleberg vom Netz. Es ist das erste Schweizer Atomkraftwerk, das stillgelegt wird. Leuthards Nachfolgerin oder Nachfolger wird den Rückbau begleiten. In seine oder ihre Amtszeit könnte auch die Abstimmung über Endlager für radioaktive Abfälle fallen.

Zudem soll der Schweizer Strommarkt auch für Private und KMU liberalisiert werden. Falls die EU dereinst einem Stromabkommen zustimmt, wäre der Weg frei für die Integration in den europäischen Strommarkt.

Das grösste Vorhaben im Umweltbereich ist derzeit die Revision des CO2-Gesetzes. Bis 2030 soll der Ausstoss von Treibhausgasen gegenüber 1990 halbiert werden. Die dafür nötige Verteuerung von Benzin und Heizöl wird für den neuen Umweltminister oder die neue Umweltministerin ein hartes Stück politischer Arbeit.

Grosse Verkehrsprojekte

In der Raumplanung läuft die Umsetzung der letzten Gesetzesrevision. Noch haben nicht alle Kantone ihre Richtpläne angepasst. Einige müssen ihre Bauzonen verkleinern, was politischen Zündstoff birgt. Die zweite Revisionsetappe ist schon aufgegleist. Ob der vom Bundesrat geplante Spielraum für das Bauen ausserhalb von Bauzonen ausreicht, ist unsicher. Die Räte machen Druck für eine Lockerung der strengen Bauvorschriften.

2020 wird die neue Verkehrsministerin oder der neue Verkehrsminister den Ceneri-Basistunnel einweihen können. Damit wird die Flachbahn durch die Alpen Realität. Er oder sie wird auch den Spatenstich für den zweiten Gotthard-Strassentunnel führen.

Mit der Schaffung des Bahninfrastrukturfonds (BIF) und des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) stehen jedes Jahr Milliarden für Unterhalt, Ausbau und Erweiterung des Autobahn- und des Schienennetzes zur Verfügung. Dafür müssen ständig neue Projekte ausgewählt und politisch vertreten werden.

Mobilfunk und Medien

Im Uvek sind auch zukunftsweisende Dossiers wie selbstfahrende Autos, Elektromobilität, Mobility Pricing oder Cargo Sous Terrain angesiedelt. Leuthard hinterlässt ihrem Nachfolger oder ihrer Nachfolgerin aber auch Herausforderungen wie die Einführung der E-Vignette, den Umbau des Poststellennetzes, die Subventionsaffäre bei Postauto oder den ungelösten Fluglärmstreit mit Deutschland.

Das Uvek muss auch die Rahmenbedingungen schaffen für den rasant zunehmenden Mobilfunk. Die Einführung des 5G-Standards ist eine wichtige Voraussetzung für das Internet der Dinge, beispielsweise für selbstfahrende Autos. Die Konzessionen werden Anfang 2019 vergeben. Doch die zunehmende Funkstrahlung weckt Ängste bei der Bevölkerung.

Auch die Medienpolitik des Bundes ist im Uvek angesiedelt. Hier ist die Diskussion im Gang über Inhalt und Umfang des Service public, das neue Gesetz über elektronische Medien und die Medienförderung.

Mit dem Rücktritt von Leuthard und Schneider-Ammann kommt es im Bundesrat möglicherweise zu einer grossen Departements-Rochade. Dabei melden die Mitglieder der Landesregierung ihre Wünsche gemäss Anciennität an. Amtsältester Bundesrat ist Ueli Maurer, gefolgt von Simonetta Sommaruga, Alain Berset, Guy Parmelin, Ignazio Cassis, Viola Amherd und Karin Keller-Sutter. Gibt es keine Einigung, kommt es zur Abstimmung. Der Entscheid über die Departementsvergabe fällt voraussichtlich am Freitag. (sda/eh)

 

 



Kommentar wird gesendet...

Kommentare

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:

Anzeige
Zum Seitenanfang
persönlich Exemplar