08.12.2022

Uvek

Albert Rösti wird Medienminister

Der neugewählte SVP-Bundesrat übernimmt das Uvek von Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Zuvor hatte die SP dieses Departement seit Anfang der 1960er-Jahre länger als die anderen Bundesratsparteien inne.
Uvek: Albert Rösti wird Medienminister
Tritt die Nachfolge von Simonetta Sommaruga an: Albert Rösti. (Bild: Keystone/Patrick Huerlimann)

Der am Mittwoch gewählte SVP-Bundesrat Albert Rösti übernimmt das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Darüber hat der Bundesrat am Donnerstagnachmittag entschieden. Albert Rösti folgt auf Simonetta Sommaruga, die Anfang November überraschend ihren Rücktritt erklärt hat (persoenlich.com berichtete).

Bei der Departementsverteilung im ab 2023 neu zusammengesetzten Bundesrat ist es gelungen, eine kollegiale Lösung zu finden. Das sagte Bundespräsident Ignazio Cassis am Donnerstag in Bern vor den Medien. Rund zwei Stunden dauerte laut seiner Aussage die Departementsverteilung.

Alle hätten ihre Wünsche äussern können, sagte Cassis. Danach hätten die fünf bisherigen und die zwei neuen Bundesratsmitglieder Albert Rösti und Elisabeth Baume-Schneider gemeinsam und in konstruktiver Atmosphäre diskutiert.

Ziel des Bundesrates sei es gewesen, die beste Aufgabenverteilung im Interesse des Landes zu finden. Und auch die Interessen aller Bundesratsmitglieder sollten berücksichtigt werden.

Berücksichtigt habe der Bundesrat zudem die instabile geopolitische Lage, sagte Cassis. Und: «Es ist eine Genugtuung für mich, dass eine konsensuelle Verteilung gelungen ist.» Rasch eine kollegiale Lösung zu finden, sei das Ziel gewesen. «Das haben wir erreicht.»

Energiedossier steht im Vordergrund

Das Energiedossier steht im Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) wegen des drohenden Strom- und Gasmangels aktuell im Vordergrund. Der Bundesrat hat unter anderem Vorkehrungen getroffen für eine Wasserkraftreserve sowie für mit Gas oder Öl betriebene Reservekraftwerke. Für mehr Unabhängigkeit von Energie aus dem Ausland braucht die Energiewende Schub: Das Parlament beschloss eine «Lex Grengiols», um den Bau grosser alpiner Solaranlagen voranzubringen. Bis 2050 soll die Schweiz klimaneutral sein.

Gegen das Gesetz über Ziele im Klimaschutz, das auf dem Weg zu diesem Ziel verbindliche Etappen setzt, hat die SVP ein Referendum ergriffen. Dauerbrenner im Departement sind die künftige Rolle der Post, Engpässe im Bahnnetz und die Verlagerung des Schwerverkehrs über die Alpen von der Strasse auf die Bahn - und der Wolf. Immer mehr Wölfe leben in der Schweiz, und immer lauter werden gerade aus Bergkantonen die Forderungen, die Schaden stiftenden und geschützten Grossraubtiere zu dezimieren. Das Parlament berät deshalb über eine Revision des Jagdgesetzes.

Keine Zeit für langes Einarbeiten

Auf den neuen Uvek-Vorsteher Rösti warten grosse Aufgaben. Das Energiedossier steht wegen des drohenden Strom- und Gasmangels aktuell im Vordergrund. Laut Cassis ist der neue SVP-Bundesrat der richtige Mann, um die Energiekrise zu bewältigen. «Er hat eine grosse Erfahrung in diesem Bereich.» Das sei das Kernargument für diese Besetzung gewesen.

Spannend wird sein, wie sich Rösti im Abstimmungskampf zum Gesetz über Ziele im Klimaschutz schlagen wird. Seine SVP hat das Referendum ergriffen. Röstis Kollegialität wird deshalb spätestens im Frühsommer 2023 zum ersten Mal auf die Probe gestellt. Cassis sieht die Übernahme des Uvek durch Rösti als Gelegenheit für dessen Partei, ihrer Kritik an der bisherigen Energiepolitik Taten folgen zu lassen. (sda/mj)



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Kommentare

  • Maya Ziegler-Bodmer, 09.12.2022 08:48 Uhr
    Eine gute Wahl! Die SVP hat gegen Energieministerin und Medienpflegefrau Sommaruga opponiert und übernimmt nun die Verantwortung. Rösti ist intelligent genug, um seine Fähigkeiten und Qualitäten künftig Land und Volk zur Verfügung zu stellen. Persönliche Interessen wird er hintenanstellen. So kenne ich ihn, und er wird als verlässlicher und berechenbarer Bundesrat reüssieren.
  • Rudolf Penzinger, 09.12.2022 08:07 Uhr
    Ein Auto- und Öl-Lobbyist übernimmt die Agenden für Umwelt, Verkehr und Energie! Heil dir, Helvetia!
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