Der Bundesrat hat das neue Gesetz über elektronische Medien in die Vernehmlassung geschickt. Neu will der Bundesrat nicht mehr nur klassisches Radio und Fernsehen, sondern auch Onlinemedien fördern (persoenlich.com berichtete).
Damit flammt – drei Monate nach «No Billag» – die Diskussion über die Zukunft der Medien wieder auf. Wofür sollen wir in Zukunft Gebühren zahlen? Muss die SRG sich verändern? Und: Wie bedroht sind Qualität und Meinungsvielfalt in der Presse?
Während über die Finanzierung der elektronischen Medien diskutiert wird, ist die Schweizer Presse in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Werbeeinnahmen brechen weg, Redaktionen werden zusammengelegt und Zeitungen eingestellt. Nur noch wenige investieren überhaupt in die Presse, allen voran Milliardär und SVP-Vordenker Christoph Blocher. Sollten neu auch Zeitungen vom Staat unterstützt werden? Und was ist, bei öffentlicher Finanzierung, mit der Unabhängigkeit?
Eine gewichtige Neuerung, die das neue Mediengesetz bezüglich elektronischer Medien vorsieht, ist die Aufsichtsbehörde. Sie soll der SRG die Konzession und den Privaten den Leistungsauftrag erteilen. Aber nicht nur das: Die neue Instanz kontrolliert auch, ob alle Leistungen erfüllt sind und kann empfindliche Sanktionen verhängen. Sind solche Medien noch frei?
Darüber wird am Freitagabend in der «Arena» diskutiert, wie es in einer Mitteilung heisst. Moderiert wird die Sendung von Jonas Projer. Seine Gäste sind Jacqueline Badran (Nationalrätin SP/ZH), Gregor Rutz (Nationalrat SVP/ZH), Martin Candinas, (Nationalrat CVP/GR) und Beat Walti (Nationalrat FDP/ZH). Ausserdem im Studio: Gilbert A. Bühler (Verband Schweizer Medien). (pd/wid)
