Der Verein "Strom ohne Atom" klagt wegen eines politischen Werbespots gegen die SRG. Er hat bei der unabhängigen Beschwerdeinstanz (UBI) eine Klage wegen Konzessionsverletzung eingereicht. Das Bakom hat unabhängig davon bereits ein Verfahren eröffnet. Der Verein "Strom ohne Atom" fordert die "sofortige Einstellung" der Ausstrahlung des Fernsehspots cv , wie er am Donnerstag mitteilte. Gemäss Radio- und Fernsehgesetz ist Werbung mit politischem Inhalt verboten.
Die SRG SSR idée suisse beruft sich jedoch auf die geltende Praxis, die vom Gesetz abweiche. Nach Absprache mit dem Bundesamt für Kommunikation (Bakom) würden Spots mit politischem Inhalt nicht generell, sondern nur für jeweils zwei Monate vor Abstimmungen abgelehnt, erklärte SRG-Sprecherin Josefa Haas auf Anfrage. Diese Praxis sei auf ein Strassburger Urteil zu Gunsten eines Fernsehspots des Tierschützers Erwin Kessler zurückzuführen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte begründete das Urteil mit dem Recht auf freie Meinungsäusserung.
Das Bakom relativiert diese Darstellung der SRG. Es sei richtig, dass die Praxis auf Grund des Urteils angepasst werden müsse, erklärte Samuel Mumenthaler vom Bakom. Generelle Verbote seien nicht haltbar. Es sei aber auch nicht alles erlaubt. Ein Fragezeichen setzt der Jurist hinter die Frist von zwei Monaten, auf welche sich die SRG beruft. Es handle sich dabei um eine Interpretation der SRG. Eine Frist habe man nicht festgelegt. Entscheidend sei, ob die Abstimmung bereits im Bewusstsein der Zuschauer sei oder nicht. Im Umfeld von Abstimmungen seien Spots mit politischem Inhalt "äusserst heikel", gab Mumenthaler zu Nach seiner Einschätzung ist durchaus Grund zur Vermutung vorhanden, dass die Ausstrahlung des fraglichen Werbespots gegen das Gesetz verstösst. Der Sachverhalt müsse aber erst geprüft werden. Das Bakom habe unabhängig von der Klage des Vereins "Strom ohne Atom" ein Verfahren eröffnet.
Beim fraglichen Werbespot handelt es sich um eine Kampagne für Atomstrom. Ein Mann und eine Frau denken in einem Lift über einen möglichen Stromausfall nach. Der Strom fällt nicht aus. Atomstrom sei notwendig, damit dies so bleibe, ist die Botschaft des Spots. Auftraggeber ist der Wirtschaftsverband economiesuisse. Dieser legt Wert auf die Feststellung, der Werbespot sei "nicht politisch". Politisch wäre er nur dann, wenn er eine Abstimmungsempfehlung enthalten würde, sagte Urs Rellstab, Kommunikationschef von economiesuisse.
Laut Rellstab beinhaltet der Spot "Information". Auch die Tatsache, dass die eingeblendete Internet-Adresse auf die Homepage eines Abstimmungskomitees verweist, lässt der Verband nicht als Einwand gelten. Er verweist auf Spots der Atomkraft-Gegner bei der letzten Energieabstimmung.
