Die "Aktion Medienfreiheit" will die SRG auf den Kopf stellen. Im Fokus stehen Gebühren, SRG-Konzession, eine Neudefinition des Service public und eine Neuorganisation der SRG. "Meines Erachtens könnte man die Gebühren halbieren - auf 200 Franken", sagt Mitglied Gregor Rutz, SVP-Nationalrat, gegenüber der Zeitung "Schweiz am Sonntag".
"Der Service public kostet je nach Region unterschiedlich viel und muss auch unterschiedlich viel umfassen." Kernpunkte der Attacke sind aber Kündigung der Konzession und Neudefinition des Service public. Die Konzession der SRG läuft per Ende 2017 aus. "Der Bundesrat darf sie auf keinen Fall stillschweigend um weitere zehn Jahre erneuern", sagt Rutz der Zeitung. "Das wollen wir unbedingt verhindern."
Die Konzession dürfe höchstens für ein Jahr verlängert werden. Das ist der „Aktion Medienfreiheit» deshalb so wichtig, weil sie den SRG-Auftrag einzuschränken will, "indem man die Konzession anpasst", wie es "Medienfreiheit"-Präsidentin und SVP-Nationalrätin Natalie Rickli formuliert. "Deshalb muss der Service public jetzt ins Parlament. Medienförderung muss hinten anstehen."
Die Zeit sei gekommen, "ganz grundsätzlich" über den Service public zu reden, sagt Rutz. Für ihn ist klar, was das bedeutet. "Serien, die nur für das Internet produziert wurden, sind konzessionswidrig – das muss unterbunden werden", hält er fest. "Auch ein Info-Portal im Netz ist nicht Aufgabe der SRG – das machen bereits unzählige Private." Es sei auch unnötig, dass die SRG Kochsendungen produziere. "Zudem könnte man in der Deutschschweiz SRF Info, SRF 2 wie die Spartensender auf dem Radio ohne Verlust schliessen. Das würde die Medienvielfalt auf einen Schlag stärken."
Ansetzen will die "Aktion Medienfreiheit" auch bei der Organisation der SRG. "Die SRG ist ein Unternehmen, das nach Gewinn und Marktanteilen strebt – kein Verein mit ideeller Zielsetzung", sagt Rutz. Störend sei, dass die SRG trotz Finanzierung durch Gebührengelder ihre Finanzen nicht offen legen müsse, während die Privaten sehr starke Offenlegungspflichten hätten. "Das führt für die Privaten zu einem beträchtlichen Wettbewerbsnachteil.» Es sei zu prüfen, « ob die SRG nicht zu einer gemischtwirtschaftlichen AG werden sollte". (pd)
