16.07.2019

NZZ-Gruppe

Aufsicht rügt Stiftung der NZZ

Regelwidrig ausbezahlte Gelder muss die NZZ nun zurückzahlen. Zudem muss der Stiftungsrat neu besetzt werden.
NZZ-Gruppe: Aufsicht rügt Stiftung der NZZ
Die Stiftungsaufsicht rügt die NZZ-Medien­gruppe, denn sie habe Gelder aus einem Fonds für aktive und pensionierte Mitarbeiter zweckentfremdet. (Bild: nzzmediengruppe.ch)

Die BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich hat eine Beschwerde gegen einen patronalen Wohlfahrtsfonds der NZZ vor rund einem Jahr teilweise gutgeheissen. Nachdem nun im Juni der Rekurs gegen diesen Entscheid vor dem Bundesverwaltungsgericht von der NZZ zurückgezogen worden ist, ist er nun rechtskräftig.

Die beiden Beschwerdeführer, die ehemaligen NZZ-Mitarbeiter Jean-Philippe Rickenbach und Oswald Iten, hatten moniert, dass Mittel des Spezialfonds der NZZ zweckentfremdet und nicht statutengemäss verwendet worden seien. Beim Spezialfonds der Neuen Zürcher Zeitung handelt es sich um eine einst mit einer dreistelligen Millionensumme dotierte Stiftung. Als die beiden Destinatäre (es handelt sich um die Beschwerdeführer) 2015 Einsicht in die Bilanz erhielten, hätten sie festgestellt, dass weit über die Hälfte des Vermögens dahingeschmolzen war und sie als Rentner keine Ausschüttungen mehr erhalten. Daher erhoben sie Beschwerde bei der Stiftungsaufsicht, wie die beiden in einer Mitteilung vom Dienstag schrieben.

In einem wichtigen Beschwerdepunkt, der Ausschüttung an unberechtigte Empfänger, gibt die BVS den Einsprechern recht und kommt zum Schluss, dass «eine 2015 überwiesene Einlage in die Pensionskasse der NZZ-Mediengruppe von 27,4 Millionen Franken teilweise zu Unrecht erfolgte». Dieser Betrag kam zu einem erheblichen Teil unberechtigten Empfängern zugute und muss zurückgefordert werden, heisst es in der Mitteilung weiter. Bei den unrechtmässig Bevorzugten handelt es sich um Angestellte von Firmen, die durch den Kauf der St. Galler Medien und der Luzerner LZ Holding zum Konzern gestossen sind, wie die «Republik» in einem ausführlichen Artikel schreibt.

Laut «Republik» hat dieser Entscheid «womöglich auch Auswirkungen auf die Teilliquidation der NZZ-Pensionskasse nach der Abspaltung der NZZ-Lokalmedien in das Joint Venture mit den AZ Medien: «Bevor der Betrag nicht zurücküberwiesen ist oder die nötigen Rückstellungen vorgenommen werden, ist die Teilliquidation blockiert», so die «Republik». (eh)


***Update vom Mittwoch, 17. Juli***

Zu dieser Thematik äussert sich die NZZ-Gruppe in einer Stellungnahme vom Mittwoch wie folgt:

Der diesem Beitrag zugrundeliegende Artikel der «Republik» ist nicht nur einseitig und polemisch abgefasst, sondern in weiten Teilen auch faktenwidrig. Daher sind einige Klarstellungen anzubringen:

 

-         Der Spezialfonds hat sämtliche Mittel immer zweckkonform für die Wohlfahrt der eigenen Mitarbeitenden eingesetzt. Gegenstand der Beschwerde war im Wesentlichen die Frage, ob bei einzelnen Zuwendungen allenfalls eine (unzulässige) Erweiterung des Destinatärskreises stattgefunden hat.

 

-         In den meisten Punkten hat die Aufsichtsbehörde das Vorgehen des Stiftungsrats gestützt. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführer fand zum Beispiel keine unzulässige Erweiterung des Destinatärskreises durch Neuanschlüsse von Gruppengesellschaften statt. Auch die teilweise Streichung der im Republik-Artikel prominent erwähnten Weihnachtsgratifikation war völlig korrekt.

 

-         Es trifft allerdings zu, dass in anderen Punkten die Beschwerde gutgeheissen wurde. Der eine ist eine rein formelle Frage die Zusammensetzung des Stiftungsrats betreffend. Diese Frage ist für die Mittelverwendung aber kaum von Belang und zudem leicht zu korrigieren.

 

-        Der andere Punkt betrifft eine Zuwendung des Spezialfonds in die Pensionskasse der NZZ-Mediengruppe. Diese Zahlung wurde im Rahmen einer Anpassung der versicherungstechnischen Grundlagen vorgenommen, um die NZZ- Pensionskasse zu stabilisieren. Solche kollektive Zahlungen sind grundsätzlich zulässig und stimmen mit dem Zweck des Spezialfonds überein - nach Ansicht von Experten unabhängig vom Destinatärskreis. Die Aufsichtsbehörde war in diesem Punkt jedoch anderer Meinung, weshalb sie eine teilweise Rückzahlung der PK-Einlage verfügte.

 

-        Was die im Artikel erwähnten Liegenschaftsverkäufe betrifft, so sind deren Umstände in keiner Weise «fragwürdig». Aus Finanzierungsgründen und im Einklang mit den Anlagereglementen wurden in der Vergangenheit gewisse Immobilienverkäufe getätigt, welche allesamt zum Vorteil des Spezialfonds abgeschlossen werden konnten. Die Liegenschaften wurden entweder im Bieterverfahren zum maximalen Preis verkauft oder auf Basis einer Marktbewertung (externes Gutachten) an die NZZ-Mediengruppe übertragen – jeweils immer mit Gewinn und somit keiner Spur von Substanz-Entzug.



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