Quasi als vorgezogenes Geschenk zum Schweizer Nationalfeiertag hat das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) am Dienstagmorgen unter http://www.bakom.ch Seiten aufgeschaltet, die es in sich haben: Sämtliche Standorte von Mobiltelefonie-, Radio- und TV-Antennen sind auf einer Schweizer Landkarte mit farbigen Punkten aufgeführt. Mehr noch: Bei den Rundfunksendern wird neben dem ausgestrahlten Programm auch die Frequenz und die Grössenordnung der abgestrahlten Leistung angegeben, der Betreiber aber bewusst nicht erwähnt. Verschiedene Funkdienste sind durch unterschiedliche Farben gekennzeichnet. Wer wissen will, wie es in seinem Quartier aussieht, kann die unmittelbare Umgebung in einem genauerem Kartenausschnitt abrufen. Philippe Horisberger von der Abteilung Frequenzmanagement begründet: "Ein Grund, weshalb wir alles auf Internet schalten, ist die Tatsache, dass wir die Karten alle zwei Wochen aktualisieren werden." Die Preisgabe der Antennenstandorte, die immer wieder für Emotionen sorgen, kommt nicht von ungefähr, wie Bakom-Direktor Marc Furrer zugibt: "Es geht um die Transparenz für den Bürger und die Behörden. Je offener wir den Sachverhalt darlegen, desto sachlicher werden die Diskussionen geführt." Spätestens Ende Jahr dürften die Angaben über Betriebsfunk wie Taxis dazukommen sowie sobald entsprechende Bewilligungen vorliegen der Ausbau der UMTS-Einheiten.
Ein gewichtiges Dossier beim Bakom nimmt bekanntlich auch die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) ein. Martin Dumermuth, Leiter Abteilung Radio und Fernsehen, präsentierte erstmals einen "Baustellenbericht" wie er es formulierte: Inzwischen erhielt das Bundesamt über 200 Eingaben zur Thematik. Dabei sei das duale System hier Empfangsgebühren für die SRG, dort vereinfachter Zugang des Werbemarkts für die Privaten grundsätzlich auf wesentliche Zustimmung gestossen. Freilich liegt auch hier der Teufel im Detail, bei der "Ausbalancierung des dualen Systems". Dumermuth zählte sieben wesentliche Punkte auf, die für Diskussionsstoff sorgen:
1. Wo endet die Freiheit der SRG ausserhalb des Programms? 2. In welchem Rahmen darf die SRG lokale Angebote ausstrahlen? 3. Soll das Gesetz die Zahl der Programme festlegen? 4. Werbung/Sponsoring: Was darf die SRG? Ist ein Sponsoring-Verbot sinnvoll? 5. Wie stark soll die Liberalisierung im Werbebereich sein? 6. In welchem Ausmass haben die Privaten von den Gebühren zu profitieren? 7. Die Privaten sollen bei den Frequenzen besser gestellt werden.
Im Herbst wird nun der Bundesrat den Vernehmlassungsbericht zum RTVG verabschieden und publizieren, im Frühling 2002 die Botschaft beschliessen. Erst ab Herbst 2002 dürfte die parlamentarische Beratung auf den Plan treten, während die eigentliche Gesetzesrevision nicht vor 2004 erfolgen wird. Dass dieser Fahrplan nicht gerade nach dem Geschmack der Privaten ist, denen das Wasser teils bis zum Hals steht, versteht sich. Und trotzdem habe beispielsweise Roger Schawinski seine Drohungen, sich über die geltenden Werbebestimmungen hinwegzusetzen, (noch) nicht wahr gemacht.
Furrer meinte zur Auseinandersetzung mit der Gesetzesvorlage: "Alle wollen an den Gebührentopf. Dabei ist ein Service public sicher unbestritten, genauso wie wir alle eine liberalisierte Werbeordnung wollen. Das ist aber eine gesellschaftspolitische Frage, die wir zuerst im Bundesrat, im Parlament und danach möglicherweise via Referendum entscheiden müssen." Das Bakom sei für starke Veranstalter im Sinn der publizistischen Vielfalt, aber es soll nicht auf "More of the Same" hinauslaufen. Er sei auch nicht à priori gegen Gebührengelder für Private, zweifelhaft sei jedoch, ob die Subventionen vom Quartierfernsehen bis zu Roger Schawinski reichen sollen. Auf die Frage, ob in dieser Situation das neue RTVG nicht schneller in Kraft gesetzt werden könne, meinte Furrer: "Wir sind ausführende Behörde und nicht die Entscheidende."
