Zur Gewährung vergünstigter Posttarife im Rahmen der Presseförderung darf nicht verlangt werden, dass drei Viertel der Leser der Zeitung oder Zeitschrift Abonnenten sind. Laut Bundesverwaltungsgericht stellt das Bakom überhöhte Ansprüche.
Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) hatte das Gesuch um Presseförderung der Westschweizer Satirezeitschrift "Vigousse" 2012 abgewiesen. Seinen negativen Entscheid begründete es damit, dass nur 53 Prozent der Empfänger der Auflage Abonnenten seien.
Erforderlich zur Gewährung der vergünstigten Posttarife sei jedoch ein Abonnentenanteil von 75 Prozent. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde von "Vigousse" nun gutgeheissen. Laut Gericht legt das Postgesetz zwar fest, dass die Presseförderung nur für "abonnierte" Tages- und Wochenzeitungen gewährt wird. Insofern könne für die am Kiosk verkauften Exemplare selbstverständlich keine Vergünstigung gewährt werden. Ein bestimmter Anteil von Abonnenten in Bezug auf die gesamte Auflage sei zur Gewährung der Presseförderung jedoch nicht erforderlich. Der Entscheid kann noch ans Bundesgericht weitergezogen werden.
Das Bakom wollte sich auf Anfrage nicht weiter zum Urteil, zu möglichen Konsequenzen für andere Gesuche und zu einem möglichen Weiterzug ans Bundesgericht äussern. Man habe den Entscheid zur Kenntnis genommen und werde "nach eingehender Prüfung über das weitere Vorgehen entscheiden". Das Bakom ist erst seit Oktober 2012 für die Genehmigung der Gesuche um Presseförderung zuständig, davor war dies Aufgabe der Post. 143 Lokal- und Regionalzeitungen profitieren im Jahr 2013 von einem um 22 Rappen vergünstigten Posttarif.
Gut 1000 Zeitungen und Zeitschriften der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse erhalten eine Ermässigung von 15 Rappen pro Exemplar. Insgesamt gibt der Bund für diese Art der indirekten Presseförderung jährlich 50 Millionen Franken aus. (Urteil A-469/2013 vom 27. September 2013). (pd)
