04.11.2010

Spitzelaffäre

Brice Hortefeux weist Vorwürfe zurück

Frankreich habe keine politische Polizei, die Journalisten beobachtet.

In Frankreich wird ein Medienthema besonders diskutiert: Lässt der Elysée-Palast missliebige Journalisten ausspionieren? ("persoenlich.com" berichtete) Am Donnerstag versuchte der französische Innenminister Brice Hortefeux mit einem Machtwort die Debatte darüber zu beenden. "Wir haben in unserem Land keine politische Polizei!", sagte er im Staatsfernsehsender France 2. Der französische Geheimdienst sei "nicht die Stasi oder der KGB". "Sein Ziel ist es nicht, Journalisten zu verfolgen, sondern Terroristen festzunehmen", sagte der Innenminister.

Nicolas Sarkozy steht schon seit geraumer Zeit im Verdacht, die Dienste von Polizei und Geheimdiensten für seine politischen, wenn nicht privaten Zwecke zu nutzen. So ermittelte der Geheimdienst im Frühjahr, wer das Gerücht über eine Ehekrise des Präsidentenpaars im Internet verbreitet haben könnte. Unvergessen ist auch die vom damaligen Innenminister Sarkozy angeordnete Großfahndung samt Einsatz der DNA-Spurensicherung, um den gestohlenen Motorroller eines seiner Söhne aufzufinden.


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