Mehrere private TV-Sender haben Teile eines SVP-Videos zur Begrenzungsinitiative ausgestrahlt (persoenlich.com berichtete). Da politische Werbung für Radio und Fernsehen verboten ist, hat sich nun das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) eingeschaltet.
Das Bakom wird den Vorgang genau abklären, wie eine Sprecherin am Mittwoch mehrere Medienberichte bestätigte. Danach wird sich entscheiden, ob ein Aufsichtsverfahren eingeleitet wird. Gezeigt wurden Ausschnitte des Videos unter anderem in den Werbefenstern von TeleZüri und TeleBärn, die zu CH Media gehören.
Stellt das Bakom eine Rechtsverletzung fest, kann es Massnahmen anordnen, um den Schaden zu beheben oder den Wiederholungsfall zu verhindern. Es kann Gewinne einziehen oder sogar die Konzession entziehen. Auch zwei Massnahmen gleichzeitig seien möglich, sagte die Bakom-Sprecherin. (sda/wid)
26.08.2020
SVP-Video auf Privatsender
Bund ermittelt wegen politischer Werbung
Das Bakom prüft derzeit, ob gegen TeleZüri und TeleBärn ein Aufsichtsverfahren eingeleitet wird. Die CH-Media-Sender hatten Teile eines SVP-Videos zur Begrenzungsinitiative gezeigt.
Im SVP-Video macht sich ein junges Mädchen Sorgen um das Land. (Bild: Screenshot)
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