Justizminister Christoph Blocher wird prüfen, ob die Strafnorm für Medienschaffende, die Geheimes publizieren, aufgehoben werden soll. Der Bundesrat hat ihm am Freitag diesen Auftrag erteilt.
Der Artikel 293 des Strafgesetzbuches bedroht Medienschaffende, die "amtliche geheime Verhandlungen" veröffentlichen, mit Haft oder Busse. Wie Bundesratssprecher Oswald Sigg den Medien mitteilte, soll das EJPD abklären, welche Konsequenzen eine allfällige Aufhebung hätte, und dem Bundesrat darüber berichten.
Der Bundesrat wollte die Strafnorm schon 1997 bei der Revision des Medienstrafrechtes ersatzlos aufheben. Unter dem Eindruck der Veröffentlichung eines vertraulichen Strategiepapiers zur Holocaust-Debatte von Botschafter Carlo Jagmetti lehnte es das Parlament aber ab, den Tatbestand zu streichen.
Vorankündigungen von Bundesratsgeschäften bleiben
