Soeben habe Bundespräsident Ueli Maurer in Peking eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit der Schweizer Botschaft mit der chinesischen Suchmaschine Baidu unterzeichnet, teilten Reporter ohne Grenzen, Impressum, das Schweizer Syndikat Medienschaffender und Syndicom in einem gemeinsamen Communiqué mit.
Baidu dominiert den Markt in China und arbeitet gemäss Reporter ohne Grenzen mit der staatlichen Zensur und der Regierung zusammen. Wer Baidu benutzt, kommt also nicht in den Genuss der Informationsfreiheit.
Auch kritisieren die Vereinigungen das Abseitsstehen der Schweiz bei einer Resolution im Menschenrechtsrat gegen Saudi-Arabien von Anfang März. In der Resolution fordern 36 Staaten und darunter die ganze EU von dem Königreich, die Ermordung des regimekritischen Journalisten Jamal Kashoggi aufzuklären und internationale Untersuchungen zu unterstützen.
Zum internationalen Tag der Pressefreiheit vom Freitag verlangen die Journalistenorganisationen vom Bundesrat und insbesondere von Bundespräsident Maurer und Aussenminister Ignazio Cassis, sich klar und aktiv für die Informationsfreiheit sowie die Unversehrtheit von Journalistinnen und Journalisten einzusetzen.
In China sind gemäss Reporter ohne Grenzen 14 Journalisten und 50 Online-Schreibende inhaftiert. In Saudi-Arabien sitzen 23 Journalisten und 14 Online-Schreibende hinter Gittern.
In der Rangliste der Pressefreiheit liegt China auf Platz 177 von 180 Staaten, Saudi-Arabien belegt Platz 172. Die gute Platzierung der Schweiz als sechstes Land auf der Liste verpflichtet sie gemäss den Journalistenvereinigungen auch zu einem Einsatz für die Pressefreiheit über die Grenzen hinaus.
EU-Staaten sehen Pressefreiheit gefährdet
Die Pressefreiheit in Europa ist nach Ansicht der EU-Staaten gefährdet. «Wir werden (...) Zeugen von immer mehr Versuchen, die Freiheit der Medien zu beschneiden, unter anderem, indem ihre Glaubwürdigkeit systematisch untergraben wird», sagte die Aussenbeauftragte Federica Mogherini am Donnerstag im Namen aller 28 EU-Länder.
Eine der grossen Herausforderungen zum internationalen Tag der Pressefreiheit seien Desinformationen. «Die Gefahr ist gross, dass Desinformation sich negativ auf demokratische Prozesse und öffentliche Debatten weltweit auswirkt, und das gilt auch für die Europäische Union.»
Mogherini bezeichnete die Presse als einen «Grundpfeiler der Demokratie» und sagte: «Ohne eine wirklich freie Presse gibt es keine Demokratie.» Investigativer Journalismus erfülle eine Kontrollfunktion und unterstütze die Öffentlichkeit dabei, sicherzustellen, «dass Regierungen und Institutionen auf allen Ebenen Rechenschaft ablegen, was ihre Tätigkeit und Pflichten betrifft».
Ausserdem verwies Mogherini auf einen verstärkten Kampf der EU-Kommission gegen Desinformation. Die Brüsseler Behörde hatte Ende 2018 angekündigt, die Mittel für eine bereits vorhandene Analysegruppe zu verdoppeln, die Massnahmen der EU-Staaten besser zu bündeln und soziale Netzwerke verstärkt in die Pflicht zu nehmen. (sda/dpa/cbe)
