«Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vorzulegen, die es der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) ermöglicht, inskünftig auch die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) zu prüfen.» So steht es in der Motion des Thurgauer Nationalrats Christian Lohr (Mitte).
Der Bundesrat hält jedoch wenig davon und empfiehlt Lohrs Motion zur Ablehnung, wie die CH-Media-Zeitungen am Mittwoch online berichten. Die Landesregierung befürchte, dass die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen gefährdet werden könnte, heisst es im Artikel.
Weiter schreibt der Bundesrat in der Stellungnahme: «Das Uvek prüft den Finanzhaushalt der SRG. Es hat heute die Möglichkeit, Prüfungen nach risikobasierten Gesichtspunkten, im Sinne der vorliegenden Motion, durchzuführen.»
Lohr bezeichnet die Stellungnahme des Bundesrats gegenüber CH Media als «defensiv und ängstlich». (cbe)
