von Loric Lehmann
Herr Schawinski, am Mittwoch wurde die von Ihnen lancierte Petition gegen die Abschaltung der UKW-Radiosender mit 60'615 Unterschriften eingereicht. Waren Sie vor Ort dabei?
Wir machten dies per Internet. Auf das sonst übliche, meist etwas peinliche und läppische Spektakel vor dem Bundeshaus haben wir verzichtet. Sowohl das Parlament als auch Bundesrätin Sommaruga, SRG-Generaldirektor Gilles Marchand und Bakom-Chef Bernard Maissen haben die über 60'000 Unterschriften erhalten.
Was löste die Einreichung bei Ihnen aus?
Dass bald der nächste wichtige Schritt kommt, nämlich das Hearing vor der Fernmeldekommission des Nationalrats am 10. August, zu dem ich eingeladen wurde. Mit dem Einreichen unserer Petition sind die Parlamentarier darüber informiert, wie stark die Abstützung unserer Aktion in der Bevölkerung ist.
Reden Sie weiter.
Dieses Ziel haben wir in kurzer Zeit und ohne aktive Unterstützung einer einzigen Organisation erreicht, was deren Wert noch erhöht. Besonders stossend empfinde ich, dass sich die SRG der Diskussion bisher komplett verweigert hat und als staatliches Monopolmedium durch die Verhinderung kontroverser Sendungen eine besonders stossende Form von Konzernjournalismus betreibt.
«Aufgrund von mehreren Interpellationen und Motionen wird in den nächsten Wochen einiges geschehen»
Was für Rückmeldungen bekamen Sie auf die Einreichung?
Bisher nur wenige – aber nur positive.
Wird die Petition Bundesrätin Simonetta Sommaruga umstimmen, die Abschaltung wie angekündigt durchzuführen?
Ich glaube, dass sie nochmals über die Bücher gehen wird. Auch das Bakom ist total in der Defensive. So hat man dort zuerst behauptet, es brauche eine generelle Abschaltverfügung. Dann, als unsere Aktion Fahrt aufnahm, hat man diese Politik klammheimlich um 180 Grad gedreht. Das ist beispiellos.
Warum ist das so?
Man hat wohl Angst vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Gemäss Medienprofessor Urs Saxer verstösst nämlich das Abschaltkonzept gegen Grundrechte und gegen das Radio- und Fernsehgesetz (persoenlich.com berichtete).
Nun wächst auch im Parlament der Widerstand gegen die UKW-Abschaltung. Wäre das ohne Ihr Engagement nicht geschehen?
Wohl kaum. In beiden Räten war das Thema vom Tisch. Ich bin begeistert, dass sich dies nun geändert hat. Aufgrund von mehreren Interpellationen und Motionen wird in den nächsten Wochen einiges geschehen.
Wie sehen die nächsten Schritte Ihres Einsatzes zum Erhalt von UKW aus?
Wir verfolgen die Entwicklung genau. Ich werde in den nächsten Tagen den zuständigen National- und Ständeräten ein ausführliches Dossier zur Verfügung stellen, in dem alle wichtigen Aspekte aufgeführt sind. Und ich freue mich natürlich auf den direkten Austausch mit den Parlamentariern in Bern.
Das Interview wurde schriftlich geführt.
