Keine Redimensionierung des Auslandsangebots der SRG, keine Kürzung der indirekten Presseförderung: Der Nationalrat hat am Mittwoch auf diese zwei und weitere Massnahmen verzichtet, um den Bundeshaushalt zu entlasten. Die Betroffenen atmen auf.
Nach dem Ständerat verzichtete auch der Nationalrat auf diese Kürzungen und damit auch auf ein Sparvolumen von jährlich rund vierzig Millionen Franken. Der Entscheid zugunsten der indirekten Presseförderung (20 Millionen Franken) fiel in der grossen Kammer mit 105 zu 82 Stimmen bei 6 Enthaltungen, jener zugunsten des SRG-Auslandsmandats (19 Millionen Franken) mit 104 zu 84 bei 5 Enthaltungen.
Einzig die SVP und die FDP unterstützten die Kürzung des Auslandsmandats, die im Sparpaket 2027–2029 des Bundesrats vorgesehen war. «Das spezifische Angebot für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer entstand zu einer Zeit, als der Zugang zu Informationen aus der Schweiz schwierig war. Das ist heute überhaupt nicht mehr der Fall», erklärte Roman Bürgi (SVP/SZ) – jedoch ohne Erfolg.
100 Stellen in Gefahr
«Das Parlament rettet Swissinfo und das Auslandsmandat», schrieb die Mediengewerkschaft SSM in einer Mitteilung. Die Stimme der Schweiz in der Welt könne weiterhin gehört werden. Dazu gehören neben Swissinfo auch tvsvizzera.it sowie die Partnerschaften mit 3sat und TV5Monde.
SSM hatte im Dezember eine Petition eingereicht, die den Verzicht auf diese Sparmassnahme forderte (persoenlich.com berichtete). Ohne den Bundesbeitrag hätten laut Gewerkschaft bei diesem mehrsprachigen Medium mehr als 100 Stellen wegfallen können. (sda/spo)
