Gregor Rutz, hat Sie die deutliche Ablehnung der SRG-Initiative überrascht?
Davon musste man ausgehen. Ich war etwas erstaunt über die ersten Umfragen. Aber unter dem Strich ist das Resultat nicht das Entscheidende. Viel wichtiger ist die Richtung der medienpolitischen Diskussion. Wir haben nun erstmals die Situation, dass auch der Bundesrat und das Uvek Handlungsbedarf erkennen. Selbst die SRG hat gemerkt, dass es nicht mehr weitergeht wie bisher.
Trotzdem: Sie haben die Initiative lanciert, weil Sie die Medienabgabe senken wollten. Hat das Ja-Komitee die Kampagne mit angezogener Handbremse geführt?
Diesen Eindruck habe ich nicht. Medienpolitik ist ein komplexes, teils technisches Thema, das im Bundeshaus leider oft nur wenige interessiert. Dabei geht es um die Basis unserer Demokratie – eine Vielfalt an privaten Medien, ergänzt durch einen Service public, der dort Leistungen erbringt, wo Private es nicht können. Diese Komplexität kam im Abstimmungskampf zum Ausdruck.
Der Slogan «Endlich mehr Geld für uns alle» war nicht sehr komplex. Warum ist diese einfache Botschaft nicht angekommen?
Sie ist sehr wohl angekommen, denn sogar der Bundesrat hat sie aufgenommen. Das Resultat ist, dass wir heute über zwei Varianten diskutiert haben – eine Senkung auf 300 oder auf 200 Franken. Dass die Gebühren nun auf 300 Franken sinken, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir hätten den grösseren Schritt bevorzugt, aber der kleinere ist auch gut.
Die Meinungen waren früh gemacht. Am Schluss kam es auf die Mobilisierung an. Warum haben Sie Ihre Leute nicht besser an die Urne gebracht?
Das müssen wir noch im Detail analysieren. Ich habe festgestellt, dass die Mobilisierung auf dem Land offenbar schwächer war als in den Städten, was uns sicher nicht geholfen hat. Das kann aber auch mit anderen kantonalen Vorlagen oder Wahlen zusammenhängen.
Das Versprechen von mehr Geld im Portemonnaie hat offensichtlich nicht verfangen …
… doch, denn ab heute haben die Leute effektiv mehr Geld, weil sie künftig nur noch 300 statt 335 Franken bezahlen müssen für die Medienabgabe. Wir sprechen hier von einer Zwangsabgabe. Es ist Aufgabe der Politik, darauf zu achten, dass man den Bürgern nicht unnötig viel Geld wegnimmt. Dass die Regierung dies nun anerkennt und selbst die Gebühren senkt, ist ein historischer Vorgang – das gab es bisher noch nie. Deshalb bin ich entspannt.
Verbuchen Sie die Senkung auf 300 Franken als Teilsieg für Sie?
Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich habe nie verstanden, warum frühere Departementsvorsteher das Problem immer negiert haben. Die Medienvielfalt ist zentral für die Demokratie. Dass man darüber lange nicht reden wollte, fand ich tragisch. Ich bin froh, dass sich das geändert hat.
Vor acht Jahren wurde die «No Billag»-Initiative deutlich abgelehnt, nun die SRG-Initiative. Was planen Sie als Nächstes?
Die Arbeit geht uns nicht aus. Medienpolitisch stehen wichtige Themen an: die neue SRG-Konzession, das Urheberrechtsgesetz, die KI-Regulierung, das Plattformgesetz und die Stärkung der Aufsichtsbehörde. Die unabhängige Beschwerdeinstanz UBI hat heute zu wenig Ressourcen und ist personell unterdotiert. Das werden wir nun im Parlament diskutieren – wahrscheinlich wieder mit weniger öffentlicher Aufmerksamkeit als heute.
Welches ist die grösste Baustelle in Sachen SRG?
Die neue Konzession. Sie muss sicherstellen, dass sich die SRG auf ihren Kernauftrag konzentriert: Information, Bildung und Kultur müssen im Vordergrund stehen. Bei Sport und Unterhaltung sowie im Online-Bereich braucht es Einsparungen, um den Privaten mehr Raum zu lassen.
Unter Generaldirektorin Susanne Wille läuft bei der SRG ein umfassendes Um- und Abbauprogramm. Fordern Sie mehr als das?
Susanne Wille geht in die richtige Richtung, auch das trägt zu meiner Entspannung bei. Das ist ein ganz anderer Stil als bei ihrem Vorgänger – mit ihm konnte man kaum reden, Kritik wurde oft als Unsinn abgetan. Wille nimmt die Anliegen auf und sieht den Handlungsbedarf. Wenn wir zusammenarbeiten, kommt das gut.
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