27.01.2019

Panama Papers

Der Bund nimmt die Daten nicht an

Das deutsche Bundeskriminalamt hat an 16 Staaten einen Datenträger übergeben. Die Schweiz lehnte ab.

Am 20. September 2018 trafen sich laut der «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» Polizisten und Staatsanwälte aus 17 Ländern auf Einladung des deutschen Bundeskriminalamtes BKA am Hauptsitz der Polizeibehörde in Wiesbaden. Die Deutschen übergaben jedem Gaststaat einen Datenträger mit den Daten aus den Panama Papers.

Die Schweizer Delegation habe allerdings als einzige die Annahme des Datenträgers verweigert. Der Experte des Bundesamtes für Polizei (Fedpol) habe die Daten gemäss Instruktionen aus Bern nicht mit zurück in die Schweiz nehmen dürfen. Auf Anfragen der Zeitungen begründet die Bundesanwaltschaft, man sei an «gesetzlichen Grundlagen betreffend Beweiserhebung und Beweisverwertbarkeit gebunden». Allerdings habe das Vorgehen bei den Deutschen für Verwunderung gesorgt. Es verstärkte den Eindruck, dass die Schweiz ihren Finanzplatz selbst bei klaren Hinweisen auf Straftaten schütze, heisst es in der «SonntagsZeitung» (Artikel kostenpflichtig).

Die Panama Papers gelangten 2016 an die Öffentlichkeit. An den Enthüllungen war auch der Recherchedesk von Tamedia beteiligt. (persoenlich.com berichtete). Auch bei den 2017 veröffentlichten Paradise Papers reagieren die Schweizer Behörden zurückhaltend. (sda/cbe)

 

 


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KOMMENTARE

Heinz Bader
27.01.2019 17:15 Uhr
Ich finde es richtig, dass die Schweizer Behörden zurückhalten sind, solange sie nicht wissen, wie die Zeitungen zu den Informationen gekommen sind. Datenklau wird als Wirtschafts-spionage betrachtet und entsprechend geahndet. Dass sich Deutschland im Zusammenhang mit Steuerdelikten ausserhalb des Rechtsstaates bewegt ist bekannt. Deutschland gibt nur selektierten Daten weiter. Dieses Vorgehen ist nicht sehr vertrauenerweckend.
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