08.04.2020

Rettungsplan

Der Bundesrat lehnt das Medienpaket ab

Keine 78 Millionen Franken für die notleidende Medienbranche: Kritik gab es gemäss WOZ an den Dividenden.
Rettungsplan: Der Bundesrat lehnt das Medienpaket ab
Brachte das Medienpaket beim Gesamtbundesrat nicht durch: Medienministerin Simonetta Sommaruga. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Der Bundesrat hat vergangene Woche ein sogenanntes Medienpaket für 78 Millionen Franken zur Rettung der notleidenden Medienbranche abgelehnt. Dies berichtet die Wochenzeitung WOZ in ihrer aktuellen Ausgabe. Dabei hätten die Tages- und Sonntagszeitungen von dieser Unterstützungsmassnahme am meisten profitiert, indem der Bund die indirekte Presseförderung ausgebaut und die Kosten für die Posttarife und Frühzustellung mit 37 Millionen Franken übernommen hätte.

Profitiert hätten auch die Privatradios, die nach dem Plan von Medienministerin Simonetta Sommaruga 13,2 Millionen Franken mehr Subventionen erhalten hätten. Während die reinen Onlineportale mit keiner finanziellen Unterstützung rechnen konnten, hätte man für die regionalen TV-Stationen 10,8 Millionen Franken Direkthilfe zugebilligt. Zudem hätte der Bund für die nächsten sechs Monate die SDA-Abos aller Medien übernommen. Wie die Weltwoche vergangene Woche berichtete, hätten die Verlegerpräsident und TX-Group-Verwaltungsratspräsident Pietro Supino und Ringier-CEO Marc Walder bei der Medienministerin vorgesprochen (persoenlich.com berichtete).

Für Peter Wanner «verheerend»

Gemäss WOZ lehnte eine Bundesratsmehrheit diesen Vorschlag ab. Wie persoenlich.com erfahren hat, hätten sich höchstwahrscheinlich die Bundesräte Ueli Maurer, Guy Parmelin, Ignazio Cassis, Karin Keller-Suter und Viola Amherd gegen diesen Vorschlag gestemmt. Hauptargument sei dabei gewesen, dass man nicht eine einzelne Branche mit einer Geldspritze, sondern die betroffenen Betriebe mit der Möglichkeit von Kurzarbeit und staatlichen Bürgschaften unterstützen wolle.

Aber auch der Entscheid der TX Group und der NZZ, an der Dividendenzahlung für das Jahr 2019 festzuhalten, sei ein Argument der Gegner des Medienpaketes gewesen, so die WOZ. Für Verleger Peter Wanner sei dessen Ablehnung ein «verheerender Entscheid», der vor allem kleinere und mittlere Verlagshäuser in arge Bedrängnis brächte. Die Krise treffe zuerst die Kleinverlage und könne zu einer «totalen Marktbereinigung» führen, bei der am Ende noch drei oder vier Grosse übrig blieben, so der Aargauer Verleger.

Gleichzeitig liess Wanner gegenüber der WOZ durchblicken, dass Dividendenauszahlungen im jetzigen Augenblick ein falsches Signal aussenden würden. Die AZ Medien hätten die vorgesehenen Dividenden in ein Darlehen umgewandelt, um die Liquidität des Unternehmens zu sichern, so Wanner. Die NZZ hingegen – mit denen Wanners Firma hälftig die CH Media bildet – hält an der Divendenauszahlung für das vergangene Jahr fest. Der ablehnende Entscheid des Bundesrat dürfte innerhalb des Verbandes Schweizer Medien zu Diskussionen führen. Hoffnungsschimmer wäre ein möglicher Wiedererwägungsantrag im Bundesrat. (ma)



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