11.05.2019

Schweizer Presserat

«Der Presserat beugt schleichender Verrohung vor»

Der Presserat hat Geld-Probleme. Nun will er sich reformieren. Wie weit eine solche Reform gehen kann, erklärt Stiftungsratspräsident Markus Spillmann. Er fordert zudem Geld vom Bund über die indirekte Medienförderung.
Schweizer Presserat: «Der Presserat beugt schleichender Verrohung vor»
Markus Spillmann ist Inhaber von Spillmann Publizistik, Strategie, Management GmbH und Stiftungsratspräsident des Presserats. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)
von Edith Hollenstein

Herr Spillmann, Sie schreiben in einer Gastkolumne in der NZZ, dem Presserat gehe das Geld aus. Wie prekär ist die Situation?
Die Stiftung kämpft seit Jahren mit einem strukturellen Defizit, was das Stiftungsvermögen in bedrohlichem Ausmass abgebaut hat. Zwar ist es uns 2018 gelungen, durch Ausgabenkürzungen, strikte Kostendiziplin und dank ausserordentlichen Zuwendungen für einmal einen Überschuss auszuweisen. Das Grundproblem aber ist damit keineswegs gelöst: Der Presserat ist – auch angesichts des kontinuierlich steigenden Aufwandes bei der Behandlung der Beschwerden – unterfinanziert.

Welche Gelder drohen künftig auch noch wegzufallen?
Ich habe keine Anzeichen dafür, dass einzelne Träger ihre Beiträge kürzen, aber ich sehe derzeit auch nicht, dass sie in der Lage wären, substanziell mehr beizutragen. Das Problem liegt in der dramatischen Veränderung des Mediensystems. Bei schwindender Ertragsbasis nimmt die Komplexität ja nicht ab, sie nimmt zu. Der Presserat muss seine Arbeitsweise an diese Herausforderungen anpassen. Das bedeutet einfach mehr Aufwand – oder aber eine deutliche Leistungseinschränkung, was ich aber als nicht zielführend erachte.

«Wir könnten etwa Dienstleistungen in Mediation oder medienethische Beratung anbieten»

Sie planen, den Verlagen zusätzlich Dienstleitungen zu verkaufen. Woran denken Sie da?
Wir evaluieren verschiedene Varianten. Dazu gehört auch, allenfalls kleinen und mittleren Medienunternehmen Dienstleistungen im Bereich Mediation und medienethische Beratung anzubieten, die diese sonst entweder selbst oder durch Dritte sicherstellen müssten, was in jedem Fall teurer kommt. Beim Presserat existiert sowohl die Fachkompetenz als auch die langjährige Erfahrung im Umgang mit solchen Fragen.

Sie wollen zudem schneller werden: Wie soll das gehen?
Entschieden ist da noch nichts: Zur Diskussion stehen verschiedene Massnahmen, sei es etwa bei der Zulassung, bei der Vorprüfung, bei internen Zuständigkeiten, bei der prozessualen Behandlung oder beim Grad der Verschriftlichung von Verfahren. Ziel muss sein, schneller zu werden, ohne an Qualität einzubüssen.

Wollen Sie das Drei-Kammer-Prinzip aufgeben? Oder wie radikal kann die Reform ausfallen, die der Stiftungsrat durchführen will?
Es geht nicht um «radikal», sondern um die gute Gestaltung der Zukunft des Presserates. Was das konkret bedeutet wird sich weisen: Der Stiftungsrat hat vor wenigen Wochen die Vorschläge ein erstes Mal diskutiert. Derzeit läuft nun die Vernehmlassung bei den Trägern. Danach wird der Stiftungsrat noch einmal intensiv diskutieren, bevor er dann entscheidet.

«Der Preis einer schleichenden Verrohung läge mit Sicherheit zigfach höher»

Was meinen Sie mit Ihrer Forderung, «der Presserat muss als Teil des medialen Service public gestärkt werden»?
Der Presserat sichert im Mediensystem einen ganz wesentlichen Bereich: Die kritische und von einzelnen Interessengruppen unabhängige Reflexion und Bewertung von berufs- und medienethischen Standards. Dabei geht es um Fragen wie: Was geht, was geht nicht? Und wie sind mediale Entwicklungen aus praktischer Warte zu beurteilen, wie sind sie vereinbar mit allfälligen ethischen Bedenken? Das ist nicht einfach nur ein Branchen-Thema. Und sollte auch nicht einfach Gerichten oder einer allfälligen Regulierung übertragen werden. Damit müssen wir uns als Gesellschaft auseinandersetzen. Der Presserat leistet genau das – und damit einen imminent wichtigen Beitrag zur Einhaltung gewisser Standards im hiesigen Mediensystem. Er beugt der Verrohung vor, wie wir sie in anderen Ländern längst erleben.

Inwiefern soll der Presserat Geld von einer möglichen indirekten Medienförderung erhalten?
Genauso wie uns Medienvielfalt, Meinungsfreiheit und ein qualitativ guter medialer Service public wichtig sind, müssten uns auch die Einhaltung von Standards und die kritische Reflexion über mediale Entwicklungen etwas Wert sein. Der Presserat benötigt ja keine Millionen, sondern für eine vernünftige und zukunftstaugliche Aufstellung einige wenige Hunderttausend Franken. Ich weiss, auch das ist viel Geld. Aber der Preis einer schleichenden Verrohung der Sitten läge mit Sicherheit zigfach höher.

Das Interview wurde schriftlich geführt.



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