Das Risiko ist gross, dass die SRG die Abstimmung über neue Radio- und TV-Gesetz Mitte Juni verliert. Ende April hätten sich 46 Prozent der Teilnahmewilligen bestimmt oder eher für die Vorlage ausgesprochen, 45 Prozent waren bestimmt oder eher dagegen. Lediglich 9 Prozent hatten noch keine Meinung. Dies geht aus der ersten SRG-Trendumfrage hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde.
Jetzt stellt sich auch noch das Problem, das den Befürwortern der "Schnauf" ausgeht. Wie CVP-Generalsekretärin Béatrice Wertli bestätige, sei die Abstimmungskasse leer, schreibt die "SonntagsZeitung". Wertli betreibt die Geschäftsstelle des Komitees "Ja zum RTVG" und hatte für Werbeaktionen gerade mal "2000 bis 3000 Franken" zur Verfügung.
Kostenlose Werbefläche erhofft
Doch die Summe ist bereits für die Gestaltung einer Website und von Plakatvorlagen draufgegangen. Dass die Plakate irgendwann schweizweit aushängen, ist unwahrscheinlich. Für eine breite Plakatkampagne ist schlicht kein Geld mehr vorhanden. Jetzt hofft das Ja-Komitee auf kostenlose Werbefläche in den Zeitungen der Verlage, die selber Privatsender betreiben. Denn diese profitierten finanziell von der neuen Gebührenordnung. Spenden aus der Wirtschaft sind bislang ausgeblieben.
Economiesuisse hat zwar die Ja-Parole beschlossen, der potente Wirtschaftsverband ist aber nicht bereit, sich finanziell am Abstimmungskampf zu beteiligen. Erschwerend kommt hinzu, dass das Nein-Lager stärker ist als anfänglich gedacht. Waren anfangs nur der Gewerbeverband und die SVP gegen das neue Gesetz, haben nun auch die FDP und die GLP die Nein-Parole beschlossen. Und wie BDP-Nationalrat Lorenz Hess reihen sich Politiker aus anderen Parteien ins Nein-Lager. Verlassen kann sich das Pro-Komitee einzig auf die SRG. Generaldirektor Roger de Weck weibelt in Interviews für die Vorlage.
Das eigentlich zur unabhängigen Berichterstattung verpflichtete Medienhaus wirbt zudem auf der eigenen Webseite für das neue RTVG und eine starke SRG. Zudem hat sie ihre Mitglieder schriftlich aufgefordert, "im persönlichen Umfeld über die Fakten der Abstimmung zu orientieren". (pd)
BIld: Keystone
