18.10.2017

No-Billag-Initiative

Die Schweiz stimmt am 4. März ab

Nun ist das Datum der Abstimmung bekannt. Die Schweiz stimmt am 4. März 2018 über die No-Billag-Initiative ab, die eine Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren verlangt.
No-Billag-Initiative: Die Schweiz stimmt am 4. März ab
Im Juni 2015 sagte das Volk in einem historisch knappen Entscheid Ja zu einer geräteunabhängigen Empfangsgebühr für alle Haushalte. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Parlament und Bundesrat empfehlen die No-Billag-Initiative zur Ablehnung. Auch ein Gegenvorschlag der SVP, die die heutige Gebühr von rund 450 Franken auf höchstens 200 Franken begrenzen wollte, hatte im Parlament keine Chance (persoenlich.com berichtete).

Medienministerin Doris Leuthard sagte im September im Nationalrat, dass die künftige Abgabe für die SRG auf «weit unter 400 Franken» gesenkt werde. Nun will sie offenbar heute dem Bundesrat vorschlagen, die Gebühren auf 365 Franken zu senken (persoenlich.com berichtete).

Im Juni 2015 sagte das Volk in einem historisch knappen Entscheid Ja zu einer geräteunabhängigen Empfangsgebühr für alle Haushalte. Diese soll tiefer sein als die heutige Abgabe. Heute wird die SRG zu 70 bis 73 Prozent über Gebühren finanziert. Sie erhält von den insgesamt eingezogenen 1,35 Milliarden Franken 1,235 Milliarden. Rund die Hälfte der SRG-Gebührengelder fliessen in die Information. 

Von «No Billag» wäre aber nicht nur die SRG betroffen. Auch die privaten Medienunternehmen beziehen über die Konzessionsgelder Mittel aus dem Radio- und Fernsehgebühren-Topf.

Damit erhoffen sich die Initianten «weniger Bevormundung, Verbote und Zwangsabgaben», das bedeute «eine höhere Lebensqualität und folglich eine bessere Welt», sagte Initiant Olivier Kessler Anfang Jahr in einem Interview mit persoenlich.com. (sda/eh)



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Kommentare

  • Gianni Widmer, 22.10.2017 17:49 Uhr
    CHF 365 pro Haushalt. Bei Ihrem Rechenbeispiel pro Person also CHF 182.50. Bei einem Vierpersonen- Haushalt CHF CHF 91.25 etc. LG.
  • Reto Eisenring, 18.10.2017 15:36 Uhr
    Für dieses Schwachstrom Programm immer noch viel zu viel. Scheinbar ist es ja dann so, dass ein Ehepaar 730.- zahlen muss, wenn es im gleichen Haushalt wohnt. Von wegen weniger zahlen.
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