Die Volksinitiative zur Abschaffung der SRG und der Billag sorgt schon vor der Lancierung für Aufsehen. Über 120 Kommentare erhielt der Artikel "Volksinitiative will SRG abschaffen" auf "20 Minuten"-Online. Persoenlich.com wollte von Mitinitiant This Bürge von der Gruppe Solidarische Schweiz (SOS) wissen, was ihn an der SRG so sehr stört und warum er an den Erfolg seiner Volksinitiative glaubt.
Herr Bürge, auf "20 Minuten"-Online hat ein Artikel über Ihre Initiative inzwischen grosses Feedback ausgelöst. Viele Kommentar-Schreiber reagieren positiv auf Ihr Vorhaben.
Das freut uns sehr und noch mehr freut es uns, dass sich danach über 300 Stimmberechtigte als Starter auf unserer Webseite www.solidarische.ch eingetragen haben.
Sie scheinen sehr zuversichtlich zu sein, obschon Sie in der Vergangenheit mit einigen ähnlichen Initiativen gescheitert sind. Was motiviert Sie, erneut einen Anlauf zu starten?
Oftmals stecken hinter Komitees massgebende Geldgeber, verbunden mit persönlichen Interessen. Wir sind eine Basisorganisation ohne Geldmittel und arbeiten daran, dass die Stimmberechtigten aus der umworbenen Konsumhaltung herauskommen und sich als Souverän begreifen und selber auch aktiv werden. Sonst klappt das nicht. Aus dem Scheitern der ersten Radio-Fernseh-Initiative haben wir natürlich viel gelernt.
Was machen Sie diesmal besser?
Wir haben drei Dinge geändert. Erstens die Unterschriftenliste, die neu pro Blatt nur für einen Stimmberechtigten ist. Sie hat grosse Felder, in die man tatsächlich gut hineinschreiben kann. Zweitens die klare Finanzierung der Initiative mittels Crowdfunding. Sprich: Viele geben wenig, damit die unabhängige Finanzierung des Projekts möglich ist. In unserem Fall stecken die Stimmberechtigten die unterzeichneten Unterschriftenlisten und zwei Franken in Münz in einen Briefumschlag und senden das frankierte Couvert an uns. Und drittens Crowdinformation. Viele informieren andere, damit sich die Initiative unabhängig verbreitet.
Was stört Sie genau an der SRG?
SRG ist ein gewöhnlicher Verein, der vom Bund eine bis Ende 2017 befristete Spezialkonzession erhalten hat. Dieses Privileg setzt die SRG als privaten Anbieter über alle anderen privaten Anbieter. Und das ist für die Demokratie gefährlich. Subtil manipuliert die SRG die Meinungsbildung - also über wen oder was man spricht oder über wen oder was eben nicht - und schafft damit eine "Landesidentität", die es sonst nur in totalitären Ländern gibt.
Wie würde sich die Schweizer TV- und Radiolandschaft bei einer Annahme Ihrer Initiative verändern?
Je freier und unabhängiger ein Land ist, umso freier und unabhängiger müssen auch die Medien sein - aber nicht nur in der Titelvielfalt, die letztlich einem einzigen Inhaber gehören (Berlusconi, De Weck, NZZ-Gruppe, Tamedia oder Ringier), sondern sie sollen echte, eigenständige Medien sein. Genau das schaffen wir im Bereich Radio und Fernsehen mit der Initiative. Darüber hinaus, als Bonus sozusagen, geht das verbleibende Vermögen der Billag und der SRG an die Filmförderung des Bundes. Damit ist gewährleistet, dass die bestehenden Immobilien weiter genutzt oder vermietet werden, und der Schweizer Film sich neu entwickeln kann. Filme stiften eine weit grössere und vielfältigere Identität.
Was sind die weiteren Schritte Ihres Initiativkomitees und welche Werbemassnahmen planen Sie?
Wie wir oben ausgeführt haben, sind wir da, um das Administrative einer Initiative zu bewältigen. Das Komitee hat im Vorfeld der Initiative sehr viel getan und sie so vielen Stimmberechtigten wie möglich bekannt gemacht. Wir haben gesät und schauen jetzt, was wächst. Wir warten auf 100'000 Unterschriften. Sobald diese da sind, beginnt die grosse Arbeit mit dem Sortieren, Ergänzen der Angaben, Beglaubigen und der Schlusskontrolle. Und dann kommt der schönste Teil: wenn wir mit dem Lieferwagen nach Bern fahren.
Interview: Seraina Etter (das Interview wurde schriftlich geführt), Bild: Keystone
