Frau Bundesrätin Leuthard, hätten Sie erwartet, dass die Abstimmung über die SRG-Gebührenregelung plötzlich eine so emotionale Angelegenheit wird?
(lacht) Diese Frage müssten eigentlich Sie als Journalist beantworten können. Was aber immer klar war, die SRG hat viele Feinde. Jeder kennt eine Sendung, die er nicht mag oder sogar als überflüssig empfindet. Die Abstimmung wird jetzt stellvertretend dafür genutzt. Dabei handelt es sich bei der Abstimmung vom 14. Juni im Grunde um eine technische Vorlage zum Erhebungssystem.
Warum dann plötzlich diese Aversionen gegenüber der SRG?
Die SRG wird in eine Stellvertreterdiskussion verwickelt. Eigentlich verwunderlich: Dank der neuen Regelung müsste die Bevölkerung weniger Radio- und Fernsehgebühren zahlen. Es ist paradox: ausgerechnet jene Kreise, die sonst bei jeder Gelegenheit weniger Steuern und Abgaben fordern, befürworten jetzt das Referendum lauthals, bekämpfen die Entlastung der Haushalte und halten an einem veralteten, bürokratischen System fest. Ansonsten wehrt sich der Gewerbeverband, welcher das Referendum eingereicht hat, stets gegen mehr Bürokratie. Jetzt darf es plötzlich mehr Bürokratie sein. Dies ist wirklich sonderbar.
Aber können Sie die Argumentation des Gewerbeverbandes und seines Direktors Hans-Ulrich Bigler nicht nachvollziehen? Aufgrund des neuen Gesetzes müssten einzelne Betriebe deutlich mehr Radio- und Fernsehgebühren zahlen.
Nein, diese Argumentation kann ich nicht nachvollziehen. Mehr zahlen müssten nur Unternehmen mit hohem Umsatz. Wer weniger als 500‘000 Franken Umsatz hat, zahlt nichts. Darunter fallen Dreiviertel der Unternehmen. Heute müssen die Betriebe je nach Nutzung zwischen 598 und 1374 Franken pro Jahr bezahlen, und das pro Betriebsstätte. Bezeichnenderweise unterstützt Economiesuisse die Revision. Sollte Herr Bigler mit seinem Referendum erfolgreich sein, ist er mit der SVP und Teilen der FDP verantwortlich dafür, dass über drei Millionen Schweizer Haushalte, die von einer Senkung profitieren würden, auch in Zukunft deutlich mehr Radio- und Fernsehgebühren bezahlen müssen.
Was verstehen Sie mit "dafür verantwortlich sein"?
Bei einer Ablehnung bleibt das jetzige, antiquierte Gesetz in Kraft. Die Billag bliebe so in der Rolle des Bösewichts, da Kontrollen anfallen, um die bestehende Regelung durchzusetzen, und man müsste sich weiter an- und abmelden bei einem Wohnungswechsel. Man darf sich nicht täuschen. Heute müssen ja alle Haushalte und Unternehmen zahlen, die ein betriebsbereites Empfangsgerät haben, neben Radio oder Fernsehen z.B. ein Handy, Tablet oder Computer. Die Revision brächte eine Einsparung und Vereinfachung. Bei den Unternehmen liefe die Erfassung über das Mehrwertsteuerregister, was deutlich weniger Bürokratie zur Folge hätte.
Momentan schwelt auch eine Service-public-Diskussion. Wie würden Sie diesen definieren?
Gemäss Bundesverfassung müssen Radio und Fernsehen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung beitragen und dabei die Besonderheiten der Schweiz berücksichtigen. Die Radio- und Fernsehgebühr dient dazu, dies in allen Landesteilen und Sprachregionen zu finanzieren. Werbung allein würde dafür nicht ausreichen und mit Pay-TV wären viele Sendungen für die Tessiner oder Romands kaum bezahlbar, sofern diese überhaupt produziert würden. Was nicht rentiert, fällt weg. Das sieht man schon beim Sport. Die SRG und die lokalen Radio- und TV-Stationen mit Service Public-Auftrag erfüllen darum eine wichtige Aufgabe. Mit der Revision könnten die lokalen Radio- und TV-Stationen weiter gestärkt werden. Darum werben deren Verbände auch engagiert für ein Ja. Über den heutigen Verfassungsauftrag und die dafür nötige Summe Geld, darüber soll man diskutieren und dazu sind ja auch die Arbeiten im Gang. Das ändert aber nichts daran, dass wir das Erhebungssystem anpassen müssen.
Wie erleben Sie momentan die Stimmungslage unter den Schweizer Verlegern?
(lacht) Die Verleger und die SRG haben uns im Onlinestreit gebeten, mitzuhelfen, einen Konsens zu finden. Das haben wir gemacht. Ich fand dies erstaunlich, weil man sonst immer auf Eigenverantwortung pocht.
Aber jetzt herrscht ein Burgfriede...
(zögert) Ja. Wir haben den beiden Parteien Kooperationen vorgeschlagen. Ich glaube, dass der Schlüssel zur Bewältigung der Situation in einer verstärkten Zusammenarbeit liegt. Ein einzelner Unternehmen wird in Zukunft nicht mehr alle Medien von Print, Online, Radio und Fernsehen ohne Zukäufe oder Partnerschaften abdecken können. Das ist eigentlich unbestritten. Der mediale Wettbewerb beschränkt sich ja nicht nur auf die Schweiz, sondern es werden auch andere Player wie Google oder ganz neue Anbieter verstärkt mitspielen. Zudem werden wohl auch die Telekomanbieter aufgrund ihrer technischen Möglichkeiten ihre Präsenz weiter ausbauen.
Interview: Matthias Ackeret, Bild: Marc Wetli
Das ganze Interview mit Doris Leuthard lesen Sie in der aktuellen "persönlich"-Printausgabe, die in diesen Tagen erscheint.
