Kurz vor einer möglichen Aufhebung des Ausnahmezustands in der Türkei sind am Sonntag 18'632 Staatsbedienstete per Dekret entlassen worden. Darunter sind tausende Polizisten und Armeeangehörige. Aber auch Lehrer, Universitätsdozenten und Mitarbeitende in Ministerien sind betroffen. Grund für die Massnahme seien mutmassliche Verbindungen zu Terrororganisationen oder Aktivitäten gegen die Staatssicherheit.
Zeitungen geschlossen
Überdies wurde in dem Dekret die Schliessung von zwölf Verbänden – vorwiegend aus dem Bildungsbereich – sowie von drei Zeitungen und einem Fernsehsender angeordnet. Unter den nun verbotenen Zeitungen sind das in kurdischer Sprache erscheinende Blatt «Welat» aus dem Süden des Landes und das prokurdische Blatt «Özgürlükcü Demokrasi». Dessen Redaktion in Istanbul war bereits im März von der Polizei durchsucht worden.
Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu handelte es sich um das letzte Dekret vor Aufhebung des Ausnahmezustands. Noch-Ministerpräsident Binali Yildirim hatte am Donnerstag angedeutet, das der Ausnahmezustand am Montag, nach der Vereidigung des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, aufgehoben werden könnte. Regulär würde der Notstand am 19. Juli auslaufen.
Ab Montag greift auch das in einer Volksabstimmung im vergangenen Jahr beschlossene Präsidialsystem. Damit fällt dem Staatschef die gesamte Exekutivgewalt zu. Er kann dann auch ohne die Sonderrechte eines Ausnahmezustands Präsidialdekrete erlassen.
Zehntausende in Haft
Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 erlassen, für den er die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht. Unter dem Notstand kann Erdogan per Dekret regieren und Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit sind eingeschränkt.
Mehr als 100'000 Staatsbedienstete wurden bislang wegen angeblicher Gülen-Verbindungen entlassen. Zudem wurden mehr als 70'000 Menschen inhaftiert und zahlreiche Medien und Vereine geschlossen. (sda/dpa/afp/maw)
