Die Kommentatoren in Schweizer Medien deuten das klare Ja zur Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm als starkes Zeichen gegen Diskriminierung. Gleichzeitig relativeren sie die Bedeutung der Gesetzesänderung. Angst vor Zensur und Maulkörben müsse niemand haben.
CH Media:
«Eine gute Nachricht, ein Signal gegen den Hass und ein grosser Schritt in die richtige Richtung», schreiben die CH-Media-Zeitungen. Autorin Anna Miller richtet den Blick nach vorne, auf die Ehe für alle und die Samenspende, die wohl vors Volk kommen wird. Hier sei die Skepsis grösser. «So sehr die Schweiz mit ihrem Ja zur Erweiterung der Rassismus-Strafnorm ein Zeichen in die Gleichstellungsrichtung gesetzt hat, so rasch sind die Türen zu, wenn es darum geht, was eine Familie im Kern in unseren Köpfen ausmacht.»
Neue Zürcher Zeitung:
Die NZZ begrüsst in ihrem Kommentar von Daniel Gerny das klare Ja zum «Antihassgesetz». Das Bekenntnis zur Vielfalt sei erfreulich. «Gut daran ist, dass Stimmen gegen die Vielfalt der Lebensformen keinen Anklang fanden.» Doch bestehende Ressentiments würden sich mit dem neuen Gesetz kaum abbauen lassen. «Das Strafrecht ändert die Einstellung von Menschen nicht, es ist ein Zwangsmittel.» Das angenommene Gesetz habe deshalb vor allem Symbolwirkung. «In der Rechtspraxis wird es eine geringe Rolle spielen. Zudem bleibt unbefriedigend, dass das Strafrecht die Menschenwürde selektiv schützt."
Blick:
«Ein schlechter Tag für Intolerante», bilanziert Blick.ch. Autor ist Andreas Dietrich. Das Ja zur Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm auf die sexuelle Orientierung bedeute mehr Freiheit für Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger: Für jene drei bis zehn Prozent – so hoch wird der Anteil Schwuler, Lesben, Bisexueller an der Bevölkerung geschätzt –, die sich von Homophoben nicht mehr alles gefallen lassen müssen. Das Abstimmungsergebnis sei klar ausgefallen. «Heute ist es nämlich den meisten egal, wer mit wem ins Bett steigt.» Das Ja bringe weder Zensur noch Maulkörbe. «Ja, in der Schweiz darf man immer noch sagen, was man denkt. Im Privaten sowieso, im Öffentlichen auch. Aber mit Vorteil zuerst denken, bevor man etwas sagt – das schadet bekanntlich nie.»
Tages-Anzeiger:
«Homosexuelle haben mit diesem Gesetz keinen Sonderschutz, sondern einen weiteren Schritt in Richtung Gleichstellung erreicht», kommentiert tagesanzeiger.ch. Autorin ist Claudia Blumer. «Sie werden heute bedroht und ausgegrenzt. Die Gesellschaft sagt nun deutlich, dass sie dies nicht toleriert.» Demnächst berate der Nationalrat die Vorlage zur Ehe für alle», gemäss der Homosexuelle zivilrechtlich heiraten können wie Heterosexuelle. «Vor 80 Jahren war gleichgeschlechtliche Liebe verboten, bis vor 30 Jahren durfte sie nur eingeschränkt gelebt werden. Bald werden unsere Nachkommen auf die Zeit zurückblicken, in der es Männer- und Frauenpaaren verboten war, zu heiraten.»
Schweizer Radio und Fernsehen (SRF):
«Das deutliche Ja ist ein Zeichen von einer offenen, progressiven Gesellschaft», heisst es in einer Analyse des Schweizer Radios und Fernsehens SRF. Autor ist Christoph Nufer. Ausgrenzung, Hass und Diskriminierung gegen Schwule und Lesben hätten in der heutigen Zeit keinen Platz mehr. «Bei allem Verständnis für das Anliegen der Homosexuellen bleibt die Frage: Ist das Strafrecht das richtige Instrument für solche Zeichen?» Müsste nicht eher bei der «guten Kinderstube» und der Erziehung der Jungen angesetzt werden, um gegen Homophobie anzukämpfen? «Das Strafrecht ist immer nur das letzte Mittel.» (sda/eh)
