Die Schlacht ist geschlagen, der Pulverdampf verzogen: Die «No-Billag»-Initiative ist versenkt. Mit 71 Prozent Nein weitaus deutlicher als prophezeit. Der «Tages-Anzeiger» spricht von einer «Schlappe». Das ist fast untertrieben: Es ist Fakt, dass die SRG nach dem heutigen Tag stärker ist als zuvor. Deswegen erscheinen die Reformforderungen der Unterlegenen, unter anderem des Gewerbeverbandes, Teilen der SVP oder der Initianten, auch ein bisschen absurd. Das Verdikt ist zu deutlich, die SRG – und das muss nicht schlecht sein – ist im nationalen Selbstverständnis wirklich tief verankert.
Gleichzeitig ist klar: In Zukunft besteht die Schweizer Medienlandschaft aus zwei verschiedenen Teilen: einer mehr mehrheitlich gebührenfinanzierten SRG und den privatfinanzierten Verlagshäusern, die – aufgrund der Anzeigenmisere – den gnadenlosen Gesetzen der ganzen Digitalisierung ausgesetzt sind. Böse ausgedrückt: "Wohlfühloase" gegen «Raubtierkapitalismus».
Die SRG hat in den vergangenen Wochen immer wieder die Solidarität der privaten Medien eingefordert. Diese hat sie – von wenigen Beispielen abgesehen – im Vorfeld der heutigen Abstimmung bekommen. Deswegen ist es mehr als angebracht, wenn sie sich gegenüber den Verlagen jetzt auch solidarisch zeigt. Die am Sonntagnachmittag gemachten Zugeständnisse gehen in die richtige Richtung. Der Auftritt der SRG-Führung nach der Abstimmung war wohltuend zurückhaltend und dürfte zur Entkrampfung der angespannten Situation beigetragen haben. Bleibt zu hoffen, dass man sich im Leutschenbach auch noch in einem halben Jahr an diese Zugeständnisse erinnern wird. Zankapfel mit den Verlegern wird in Zukunft aber der Onlinesektor sein. Gerade das Schweizer Fernsehen zeichnete gerade hier in jüngster Vergangenheit durch eine grosse Expansionslust aus. Es kann und darf nicht sein, dass die SRG private Newsportale wie 20 Minuten, Newsnet, Blick.ch oder Watson, die sich ausschliesslich aus Werbegeldern finanzieren, übermässig konkurrenziert. Hier wäre es Aufgabe der Politik, notfalls zu intervenieren.
Und am Ende noch ein Vorschlag in Güte: Es ist Tatsache, dass nach dem heutigen Sonntag die Gebührenpflicht für alle gilt. Das ist auch gut so. Stossend ist nur ein wenig, dass ausgerechnet die SRG-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (laut «Blick») bis 2019 von dieser Pflicht ausgenommen sind. Es wäre nach dem heutigen Sonntag ein schönes Zeichen, wenn Herr Marchand und Herr Matter ihre Belegschaft auffordern würden, für dieses Jahr freiwillig den Gebührenobulus zu entrichten. Als Zeichen der Solidarität und als wahrer Service public. Das Geld könnte denjenigen überwiesen werden, denen die 365 Franken zu hoch sind. Die Hoffnung, dass dies passieren wird, ist – zugebenermassen – sehr klein. Doch diese stirbt bekanntlich zuletzt.
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