Die regierungsnahe türkische Zeitung «Yeni Asir» berichtete am Freitag, Erdogan habe drei Tage vor seinem Besuch in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Liste geschickt. Unter den 69 darauf Aufgeführten soll auch Can Dündar sein, der frühere «Cumhuriyet»-Chefredakteur.
Mutmassliche PKK-Mitglieder
NDR, WDR und «Süddeutsche Zeitung» berichteten ihrerseits, am Montag sei eine Verbalnote beim Auswärtigen Amt eingegangen, in der die türkische Botschaft um die Festnahme und Auslieferung von Dündar wegen Spionage, Verrats von Staatsgeheimnissen und Propaganda bitte.
Dündar war 2016 in der Türkei wegen eines Berichts über geheime Waffenlieferungen an islamistische Rebellen in Syrien zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
Laut «Yeni Asir» stehen auf der Liste auch die Namen mutmasslicher Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Diese macht Ankara für den gescheiterten Staatsstreich von Juli 2016 verantwortlich.
Auf der Liste sollen die früheren Staatsanwälte Zekeriya Öz und Celal Kara stehen, die im Dezember 2013 eine führende Rolle bei den Korruptionsermittlungen gegen das Umfeld Erdogan hatten. Ebenfalls gesucht wird der Theologiedozent Adil Öksüz, den die Führung in Ankara als einen der Drahtzieher des Putschversuchs ansieht.
Forderung der Türkei
Auch mehrere frühere türkische Offiziere bei der Nato, die nach dem Putschversuch in Deutschland Asyl gesucht haben sollen, sollen sich auf der vom Geheimdienst MIT zusammengestellten Liste finden. Diese enthält dem Zeitungsbericht zufolge Adressdaten sowie Fotos der Verdächtigen, die sie an den genannten Orten zeigen.
Die Türkei drängt gegenüber der deutschen Regierung auf ein verstärktes Vorgehen gegen die PKK und die Gülen-Bewegung und fordert die Auslieferung von PKK-Mitgliedern und Gülen-Anhängern, die in Deutschland Zuflucht gefunden haben. Erdogan erneuerte diese Forderungen vor seinem Staatsbesuch in Berlin in einem Beitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung».
Merkel: «Unterschiedliche Meinungen im Fall Dündar»
Merkel sagte, sie werde zu «einzelnen Rechtshilfeersuchen» der Türkei keine Stellung nehmen. Sie könne aber bestätigen, dass es über Dündar und «seinen Fall unterschiedliche Meinungen gibt zwischen mir und dem Präsidenten».
Die Bundeskanzlerin wiederum mahnte eine rasche Lösung an für die in der Türkei inhaftierten Deutschen. «Ich habe darauf gedrängt, dass auch diese Fälle möglichst schnell gelöst werden können.» Es sei klar, dass es noch immer «tiefgreifende Differenzen» mit der Türkei hinsichtlich der Themen Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit gebe.
Sie sei froh, «dass einige Menschen frei sind», sagte die Kanzlerin mit Blick auf die bereits aus türkischer Haft freigelassenen Deutschen. Prominente Häftlinge wie Peter Steudtner, Deniz Yücel und Mesale Tolu kamen in den vergangenen Monaten frei. In der Türkei sind nach Angaben des deutschen Auswärtigen Amtes derzeit fünf deutsche Staatsbürger aus politischen Gründen in Haft.
Journalist abgeführt
Der Journalist Ertugrul Yigit, der ein T-Shirt mit der Aufschrift «Gazetecilere Özgürlük – Freiheit für Journalisten in der Türkei» trug – wurde vor laufenden Kameras von Sicherheitsleuten abgeführt. «Ich habe nichts getan», rief der Mann, der eine Akkreditierung für die Pressekonferenz trug. Augenzeugen sagten, er habe vor dem Einsatz noch ruhig fotografiert. Erdogan lächelte zunächst nur.
Dündar nicht an Medienkonferenz
Dündar verzichtete auf eine Teilnahme an der Pressekonferenz. «Ich habe entschieden nicht daran teilzunehmen», twitterte Dündar am Freitag. Da Erdogan womöglich die Pressekonferenz boykottieren werde, wenn er komme, habe er sich entschieden, nicht teilzunehmen, teilte der frühere Chefredakteur der Zeitung «Cumhuriyet» mit. Seine Fragen würden von einem deutschen Journalisten gestellt werden. (sda/afp/dpa/maw)
