Felix E. Müller, langjähriger Chefredaktor der NZZ am Sonntag und heutiger Medienkolumnist, gibt dem Mediengesetz, gegen welches momentan Unterschriften gesammelt wird, keine Chance mehr. Dies schreibt er in seiner aktuellen Kolumne in der NZZ am Sonntag.
Der 31. August 2021 dürfte in die Schweizer Mediengeschichte eingehen, so Müller, «an diesem Tag wurde wohl der Sargdeckel über dem geplanten Mediengesetz des Bundes zugenagelt. Die beiden Unternehmen TX Group (einst Tamedia) und Ringier gaben nämlich bekannt, dass sie ihre Onlinemarktplätze in einer gemeinsamen Firma zusammenführen und diese gelegentlich an die Börse bringen wollen. Schätzungen gehen davon aus, dass dies bis zu sechs Milliarden Franken generieren könnte.»
Mediengesetz als politisches Waisenkind
Für Müller ist die geplante Digitalallianz der TX Group, Ringier und Mobiliar «aus geschäftlicher Logik einleuchtend und unternehmerisch geschickt». Aber es verursache einen Kollateralschaden: «Das Mediengesetz, von dem auch die beiden Unternehmen profitiert hätten, dürfte nun auf der Strecke bleiben», so der langjährige NZZaS-Chefredaktor.
Müllers Fazit: Die politische Unterstützung werde schwinden, das Mediengesetz werde «zum politischen Waisenkind, dem nur noch ein paar versprengte Vertreter der Mitte die Stange halten. Für Bundesrätin Simonetta Sommaruga zeichnet sich eine weitere Pleite ab – und für einige kleinere Medienunternehmen eine anhaltende Phase prekärer finanzieller Bedingungen».
Die Chancen, dass das Referendum gegen das Mediengesetz zustande kommt, sind sehr hoch. Gemäss der Initianten sind nun rund 40'000 Unterschriften zusammengekommen. Benötigt werden deren 50'000. (ma)
