Die Grundversorgung in der Schweiz steht vor Herausforderungen. Dazu gehören steigende Anforderungen der Bevölkerung, Kostendruck und Forderungen nach mehr Effizienz. Der Schweizerische Gemeindeverband fordert nun weiterhin einen qualitativ hochstehenden und flächendeckenden Service public.
Service public sei mehr als die Fernseh- und Radioprogramme der SRG, teilte der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) am Donnerstag mit. Zur Grundversorgung gehöre das sauber aufbereitete Wasser im morgendlichen Kaffee, das funktionierende Stromnetz, der Strassenwischer und die Geburtstagskarte, die vom Pöstler in den Briefkasten geworfen werde.
An der Generalversammlung erinnerte SGV-Präsident und Ständerat Hannes Germann (SVP/SH) daran, dass alle täglich vom Service public profitierten. Gleichzeitig seien gut ausgebaute Infrastrukturen und ein funktionierender Service public "die Grundlage für Wohlstand und Lebensqualität, aber auch für den Zusammenhalt in der Schweiz" - und damit ein wichtiger Faktor im Standortwettbewerb.
Ein guter Service public sei in der ganzen Schweiz sicherzustellen, auch in peripheren Gebieten. "Das Programm der SRG beispielsweise deckt - unabhängig der Zuschauerquoten - alle Sprachregionen ab und fördert durch Beiträge über die verschiedenen Regionen das gegenseitige Verständnis und den nötigen Blick über den Tellerrand."
Doch Sparmassnahmen der öffentlichen Hand führten oftmals zu einem Abbau der Grundversorgung in peripheren Regionen. Gefährdet seien beispielsweise postalische Leistungen, die medizinische Grundversorgung oder Schulen mit zu wenig Kindern.
"Steigende Ansprüche der Bevölkerung und knapper werdende Ressourcen schränken den Handlungsspielraum zunehmend ein und erfordern, dass wir uns auf allen staatlichen Ebenen mit dem Umfang und den Aufgaben des Service public auseinandersetzen", sagte Germann gemäss Redetext. Eine breite Diskussion erhöhe die Legitimation der Entscheide und könne zu innovativen Lösungen führen.
So könnten die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, eine Partnerschaft mit Dritten oder gar eine teilweise Marktöffnung die Qualität und die Quantität der Grundversorgung erhöhen. Auch im E-Government sieht Germann Potenzial. (sda)
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