«Es wird haarscharf», zitiert blick.ch Leroy Bächtold. Das FDP-Mitglied hat mit dem sogenannten Team Freiheit das Referendum gegen einen Ausbau der Medienförderung ergriffen. Am Donnerstag läuft die Sammelfrist ab. Ob die erforderlichen 50'000 Unterschriften zusammenkommen, ist wenige Tage vorher nicht klar. Die Mobilisierung erweise sich als schwierig, da andere politische Themen Priorität haben und sie mit der Unterschriftensammlung spät starteten, so Bächtold zu blick.ch.
Das Parlament will die indirekte Presseförderung von 50 auf 85 Millionen Franken jährlich erhöhen. Vorgesehen sind sieben Jahre mehr Vergünstigungen bei Zeitungszustellungen zur digitalen Transformation der Medienbranche.
Bächtold und das «Team Freiheit» kritisieren, dass sich die Stimmbevölkerung 2021 gegen eine breite Medienförderung ausgesprochen hat und das Parlament nun dieselben Massnahmen durch die Hintertür einführen wolle. (nil)
