Anfang Woche haben die beiden Nationalräte Natalie Rickli und Gregor Rutz zwei Vorstösse eingereicht, in welchen sie eine Senkung der Haushaltabgabe für Radio und Fernsehen von 365 auf 300 Franken fordern. Das berichtet die NZZ am Donnerstag. Laut dem Bericht sollen auch die Gebühren für Unternehmen verschwinden.
Damit wollen die beiden SVP-Politiker handeln, bevor das neue Mediengesetz kommt und eine neue SRG-Konzession verabschiedet ist. «Sprich, die SVP möchte zuerst die Gebührengelder festlegen und erst in einem zweiten Schritt den Service-Public-Auftrag definieren», schreibt die NZZ. «Wir müssen einen finanziellen Rahmen vorgeben, damit es zu einer Redimensionierung kommt», sagt Rickli.
Auch die anderen Parteien würden sich Gedanken machen, was nach dem wahrscheinlichen Nein zur No-Billag-Initiative geschehen soll. Dass jedoch tatsächlich zuerst die Höhe der Gebührengelder festgelegt wird, bevor der Auftrag definiert ist, sei unwahrscheinlich. So heisst es in der NZZ: «Dass die Anträge der SVP mehrheitsfähig sind, ist kaum zu erwarten». Zudem sorge das Vorpreschen der SVP im bürgerlichen Lager hinter vorgehaltener Hand vereinzelt für Unmut.
Trotzdem werde die SRG mittelfristig mit kleinerem Budget auskommen müssen, zumal ihre aktuelle Grösse sogar von den Linken kritisiert werde. (eh)
