17.02.2026

EMEK

Gegen die Initiative, für einen neuen Service public

Die Eidgenössische Medienkommission bezieht Stellung gegen die SRG-Initiative und plädiert für einen neu gedachten Service public als digitale Gemeinwohlinfrastruktur.

Die Eidgenössische Medienkommission (EMEK) hält die Initiative «200 Franken sind genug» für «nicht zielführend». Das schreibt das Gremium in einem am Dienstag veröffentlichten Beitrag. Der Entzug von 800 Millionen Franken würde die mediale Versorgung der Schweiz nachhaltig schwächen. Zudem würde die mit der Initiative geforderte Beschränkung der SRG auf lineares Radio und Fernsehen den Service public in einer zunehmend digitalen Medienwelt delegitimieren.

Erst Debatte, dann Finanzierungsentscheid

Die Emek plädiert für eine grundsätzliche Neuausrichtung: Der Service public soll als «offene, gemeinwohlorientierte Infrastruktur für Information, Debatte und Teilhabe» neu gedacht werden – bevor Finanzierungsentscheide gefällt werden. Die Initiative drehe diese Reihenfolge um.

Zur Forderung nach vollständiger Befreiung der Unternehmen von der Abgabe hält die Emek fest: Ab 2027 sind aufgrund bereits beschlossener Massnahmen rund 80 Prozent der Unternehmen ohnehin befreit. Eine vollständige Befreiung würde zudem dem indirekten Nutzen nicht gerecht werden, den insbesondere die KMU-Binnenwirtschaft durch ein regional verankertes publizistisches Angebot zieht – etwa für die Meinungsbildung und das Verständnis wirtschaftspolitischer Zusammenhänge. (pd/nil)


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KOMMENTARE

Peter Eberhard
18.02.2026 09:55 Uhr
Interessante Argumentation. Wieso weiss die EMEK, dass der Entzug von 800 Mio. CHF die "mediale Versorgung nachhaltig schwächen würde", wenn sie gleichzeitig dafür plädiert, dass man zuerst den sogenannten Service Public neu denken müsse, bevor man Finanzierungsentscheide fälle?