Mit seiner Motion «Keine Radio- und Fernsehabgabe für gehörlose oder blinde Personen» wollte der Genfer Ständerat Mauro Poggia (MCG), dass alleinlebende gehörlose oder blinde Personen von der Abgabepflicht befreit werden. Heute sind nur alleinlebende taubblinde Personen befreit. Poggia argumentierte, dies sei «zynisch».
Im Vorfeld hatte sich der Gehörlosenbund gegen die Motion ausgesprochen. «Der Weg zu mehr Gerechtigkeit führt nicht über die Entlastung durch Ausschluss, sondern über den konsequenten Ausbau inklusiver Angebote», schrieb er in einer Mitteilung.
Auch der Blinden- und Sehbehindertenverband (SBV) sah die Motion kritisch. «Wir befürchten, dass die Förderung der Audiodeskription gefährdet ist, wenn Menschen mit Sehbehinderung keine Gebühren mehr bezahlen», so Martin Abele, Leiter Kommunikation, auf Anfrage von persoenlich.com.
Der Bundesrat und die zuständige Kommission des Ständerats hatten empfohlen, die Motion abzulehnen. Zu einer Abstimmung kam es nicht. Bei der Beratung am Montag hat Mauro Poggia seinen Antrag zurückgezogen. (spo)
