Das türkische Verfassungsgericht in Ankara hat die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel für rechtswidrig erklärt. Das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit sowie das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit seien verletzt worden.
Das heisst es in dem am Freitag im Amtsblatt veröffentlichten Urteil. Die Richter fällten die Entscheidung einstimmig. Yücel erhalte Schadenersatz in der Höhe von 25'000 Türkischen Lira (rund 4200 Franken). Ausserdem würden Gerichtskosten von umgerechnet rund 460 Franken erstattet.
Die Urteilsbegründung geht auch auf die konkreten Vorwürfe aus dem Haftbeschluss ein. So hatte der Haftrichter dem «Welt»-Korrespondenten im Februar 2017 vorgeworfen, durch ein Interview mit Cemil Bayik, einem Funktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Propaganda für dessen Organisation gemacht zu haben.
Zu diesem Vorwurf schreiben die Verfassungsrichter laut «Welt»: «Einen Journalisten wegen Aussagen zu verfolgen oder zu bestrafen, die eine andere Person in einem Interview gemacht hat, würde den Beitrag, den Medien zur Diskussion öffentlich relevanter Themen leisten können, erheblich beeinträchtigen.»
Der Vorwurf der Volksverhetzung im Haftbeschluss stützte sich auf einen Witz über das Verhältnis von Türken und Kurden, den Yücel in einem anderen Artikel zitiert. Dazu heisst es nun im Beschluss des Verfassungsgerichtes, in dem betreffenden Text finde sich keine Anstachelung zu «Hass, Rache oder bewaffnetem Kampf». Im Übrigen sei der Artikel auf Deutsch in einer deutschen Zeitung erschienen und könne deshalb kaum die öffentliche Ordnung in der Türkei bedrohen.
Yücel war am 14. Februar 2017 in Istanbul festgenommen worden (persoenlich.com berichtete). Die deutsche Regierung sah die gegen den Journalisten erhobenen Vorwürfe als politisch motiviert an. Der Fall belastete das deutsch-türkische Verhältnis schwer. Ein Jahr nach seiner Inhaftierung wurde Yücel freigelassen und er verliess die Türkei. (sda/afp/dpa)
