06.01.2024

Corona-Leaks

Gerichtspräsident untersucht Entsiegelungsverfahren

Das Strafverfahren gegen Peter Lauener wird auch nach dem Abtritt von Bundesrat Alain Berset weitergeführt. Am hängigen Entsiegelungsverfahren arbeitet nun ein ausserordentlicher Gerichtspräsident.
Corona-Leaks: Gerichtspräsident untersucht Entsiegelungsverfahren
Bundesrat Alain Berset und sein damaliger Kommunikationschef Peter Lauener vor einer Medienkonferenz zum Coronavirus im Januar 2022. (Bild: Keystone/Anthony Anex)

Auch nach dem Abtritt von Bundesrat Alain Berset wird das Strafverfahren gegen seinen ehemaligen langjährigen Kommunikationschef Peter Lauener fortgesetzt. Dies schreibt die NZZ am Samstag. Er wird verdächtigt, dem Ringier-CEO Marc Walder während der Coronapandemie Indiskretionen anvertraut zu haben. Ursprünglich hatte Sonderermittler Peter Marti das Verfahren geleitet. Ende Mai 2023 ging es zurück an die Bundesanwaltschaft (persoenlich.com berichtete).

Peter Lauener hatte veranlasst, sämtliche E-Mails zu siegeln. Darauf reagierte Marti mit dem Antrag, die E-Mails zu entsiegeln, um sie als Beweismittel verwenden zu können. Dieser Entscheid ist nun seit Monaten hängig. Solange das zuständige Gericht nicht entschieden hat, kann die Bundesanwaltschaft nicht weiterermitteln.

Wie die NZZ berichtet, wird nun ein ausserordentlicher Gerichtspräsident eingesetzt, der sich ausschliesslich mit dem Entsiegelungsverfahren beschäftigt. Es handle sich um einen Gerichtsschreiber, der sonst an einem Berner Regionalgericht tätig ist. (wid)


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