Bei der Erarbeitung der neuen SRG-Konzession zeichnet sich ein Interessenkonflikt ab, wie die SonntagsZeitung berichtet. Gianna Luzio, seit April Direktorin des Bundesamts für Kommunikation (Bakom), verantwortet mit ihrem Team den Entwurf für den künftigen Leistungsauftrag der SRG. Gleichzeitig wurde ihre Schwester Elena Luzio in diesem Frühjahr zur neuen Präsidentin der SRG SSR Svizra Rumantscha (SRG.R) gewählt, der Trägerschaft des rätoromanischen SRG-Teils. Das Präsidium tritt Elena Luzio per 1. Januar 2027 an; damit verbunden ist gemäss SRG-Statuten auch ein Sitz im SRG-Verwaltungsrat.
Die Bakom-Medienstelle bestätigte auf Anfrage der Zeitung die Wahl der Schwester und erklärte, bei Interessenkonflikten müssten «selbstverständlich Ausstandsregelungen zur Anwendung» kommen. Gianna Luzio sei sich der Problematik bewusst, die Situation erfordere besondere Sensibilität und die konsequente Anwendung der Ausstandsregeln. Das Bakom betonte zugleich, es habe keine vermittelnde Rolle inne, sondern begleite den vom Bundesrat vorgegebenen Prozess zur Konzessionserarbeitung. Ein Rechtsexperte hält einen Teilausstand für denkbar, der sich auf Themen mit direktem Bezug zur Radiotelevisiun Svizra Rumantscha (RTR) beschränken würde.
Im Hinblick auf die neue Konzession will Medienminister Albert Rösti den Auftrag der SRG enger fassen: Der Fokus soll sich künftig stärker auf Information, Kultur und Bildung richten, während sich die SRG bei Sport und Unterhaltung auf Angebote beschränken soll, die private Medien nicht erbringen können. Auch eine Beschränkung der Textlängen im Onlineangebot sowie schärfere Ausgewogenheitsvorgaben werden geprüft. Im Juni fand laut SonntagsZeitung unter Gianna Luzios Leitung ein erster Austausch mit der SRG statt, in den Wochen danach hat sie mehrere betroffene Branchen und Akteure angehört. Ein Entwurf der neuen Konzession soll noch dieses Jahr vorliegen, die öffentliche Vernehmlassung ist für Frühjahr 2027 vorgesehen. Der Bundesrat entscheidet abschliessend über die ab 2029 geltenden Regeln. (spo)
