17.06.2002

Ständerat

Grünes Licht für schnelle Zulassung von Alkoholwerbung im Privat-TV

Vorgezogener RTBG-Revision zugestimmt.

Die privaten Fernseh- und Radiostationen sollen für Wein, Bier und sauren Most werben und ihre Sendungen für Spots unterbrechen dürfen. Der Ständerat hat einer vorgezogenen Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) zugestimmt. Der Ständerat übernahm mit 22 zu 11 Stimmen eine Initiative von Carlo Schmid (CVP/AI), dem Präsidenten der Dachorganisation Schweizer Werbung, um den privaten Medien das wirtschaftliche Überleben zu erleichtern. Er will nicht auf die Totalrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) warten.

Mit 22 zu 17 Stimmen lehnte der Ständerat einen Antrag von Hansruedi Stadler (CVP/UR) ab, die Frage der Alkoholwerbung erst bei der grossen RTVG-Revision zu beraten. Bundesrat Moritz Leuenberger erklärte sich bereit, diese Spots nach ausländischen Vorbild für die Privatstationen zuzulassen.


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