Halbierungsinitiative eingereicht

Das Initiativkomitee habe der Bundeskanzlei über 128'000 Unterschriften eingereicht. Dies teilte das Komitee um den Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter mit. Die Initiative «200 Franken sind genug!» will die Radio- und Fernsehgebühren von 335 Franken pro Haushalt und Jahr auf 200 Franken senken.

Veränderte Nutzung als Argument

Die Initianten argumentieren, die Schweiz habe die weltweit höchsten geräteunabhängigen Gebühren. Arbeitgeber und Gewerbler würden doppelt zur Kasse gebeten. Zudem hätten sich das Medienangebot und die Mediennutzung der Bevölkerung stark verändert. Die SRG solle sich auf den Kernauftrag der Grundversorgung beschränken und «die monopolähnliche Stellung der SRG reduzieren» – damit sich im Medienbereich mehr Markt etablieren könne.

Die Halbierungsinitiative wurde von der SVP, dem Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) und den Jungfreisinnigen lanciert. Im Komitee sitzen neben Vertreterinnen und Vertretern der SVP auch Exponenten von Freisinn, EDU, Lega sowie ein alt Nationalrat der Mitte.

«No Billag» fiel deutlich durch

Gegen die Initiative hat sich breiter Widerstand formiert. An vorderster Front tritt die Allianz Pro Medienvielfalt auf, die gemäss eigenen Angaben zurzeit rund 1500 Mitglieder zählt und unter anderem Organisationen wie Suisseculture vertritt.

In einer Stellungnahme vom Donnerstag schreibt die Allianz, die Annahme der Initiative hätte «ein Ausbluten von Schweizer Radio und Fernsehen zur Folge». Für den Zusammenhalt der Schweiz sei das Vermitteln von Hintergründen, Kultur und Unterhaltung aus allen vier Sprachregionen zentral. Auch die Operation Libero und die Grünen liessen sich am Donnerstag verlauten. Beide werten die Initiative als Angriff auf die Medien und damit als «Angriff auf die Demokratie».

Die Halbierungsinitiative ist bereits das zweite Volksbegehren, das sich gegen die SRG-Gebühren richtet. Diese werden heute von der Erhebungsstelle Serafe in Rechnung gestellt. Zuvor war die Billag zuständig gewesen. Im März 2018 hatte das Stimmvolk die «No Billag»-Initiative mit 71,6 Prozent abgelehnt. Sie hatte zum Ziel, die Gebühren ganz abzuschaffen. Hingegen lehnte das Stimmvolk im Februar 2022 das Medienpaket mit 55 Prozent ab. Es hätte eine zusätzliche Förderung für verschiedene Medienarten vorgesehen. (sda/nil)