04.09.2018

Gesetz über elektronische Medien

Ist direkte Presseförderung in der Schweiz denkbar?

AZ-Verleger Peter Wanner hat die öffentliche Diskussion um die direkte Medienförderung angestossen. In der persoenlich.com-Umfrage reagieren die NZZ, die WOZ und Ringier auf seinen Vorschlag.
von Anna Sterchi

Peter Wanner, Verleger der AZ Medien und Vizepräsident des Verbandes Schweizer Medien (VSM), hat sich in einem Kommentar in der NZZ für eine Neuorientierung in der Medienpolitik stark gemacht (persoenlich.com berichtete). Er forderte darin die Verleger auf, die Losung «Ja keine direkte Presseförderung!» zu überdenken und sich von «ideologischen Ladenhütern und Denkmustern» zu trennen. Wanner gab zu bedenken: «Die Frage aber ist ernsthaft zu prüfen, ob ohne staatliche Fördergelder Zeitungen und deren Online-Portale über die Runden kommen oder ob hier nicht ein Massensterben einsetzt.» Fest stehe: Wenn keine Hilfe komme, ob direkt oder indirekt, bedeute dies für viele Marktteilnehmer das Aus.

Auch Pietro Supino, Präsident des Verbandes Schweizer Medien und Tamedia-Verleger, äusserte sich in einem Kommentar des «Tages-Anzeiger» vom Montag zur Frage der direkten Presseförderung. «Für die Unabhängigkeit der Medien stellt jede Form der direkten Medienförderung ein Risiko dar. Sie sollte darum Ultima Ratio bleiben, bis alle Möglichkeiten der indirekten Medienförderung ausgeschöpft sind – von der bewährten indirekten Presseförderung über die Aus- und Weiterbildung und die Forschung auf dem Gebiet der Medientechnologie bis zur Förderung der Medienkompetenz an den Schulen», so Supino. Auf keinen Fall solle direkte Medienförderung das privat finanzierte Angebot konkurrenzieren und den Anreiz für private Investitionen schmälern, wie es beim vorliegenden Gesetzesentwurf der Fall wäre.

Die Meinungen des VSM-Vizepräsidenten Wanner und Präsidenten Supino gehen punkto direkter Presseförderung auseinander: Während der Verleger der AZ-Medien eine solche in Betracht zieht, spricht sich der Tamadia-Verleger klar dagegen aus. persoenlich.com hat bei weiteren Schweizer Medienhäusern nachgefragt: Ist eine direkte Presseförderung in der Schweiz in Zukunft denkbar oder gar notwendig?

Felix Graf, CEO NZZ-Mediengruppe

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«Damit Medien ihre Funktion erfüllen können, müssen sie vom Staat unabhängig sein. Direkte Fördermassnahmen vertragen sich schlecht mit dem Erfordernis medialer Unabhängigkeit. Wir stehen einer solchen Förderung deshalb kritisch gegenüber. Gleichzeitig bedeutet der strukturelle Wandel für die meisten Medien eine enorme wirtschaftliche Herausforderung. Es ist deshalb verständlich und richtig, dass über verbesserte Rahmenbedingungen und Medienförderung nachgedacht wird. Eine Fortsetzung und Aufstockung indirekter Fördermassnahmen – wie die Vergünstigung der Posttaxen, Beiträge an Nachrichtenagenturen, die Ausbildungsförderung und Beiträge an den Presserat – ist grundsätzlich zu begrüssen.»

Silvia Süess, Redaktionsleitung «Wochenzeitung»

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«Wir begrüssen das Vorpreschen von Peter Wanner. Endlich legen einzelne Mitglieder im Verlegerverband ihre Denkblockaden ab. Wir bringen uns gerne in die weitere Debatte ein. Das oberste Ziel der Medienförderung muss die Unabhängigkeit der Presse von Markt und Staat bleiben. Anders als Wanner findet die WOZ deshalb den Ausbau der indirekten Medienförderung vordringlich, weil damit keine inhaltlichen Auflagen verbunden sind. Heute gibt es nur die Posttaxenverbilligung, diese muss ins 21. Jahrhundert übersetzt werden: Wir denken an die Schaffung einer nicht-kommerziellen Nachrichtenagentur oder die Unterstützung gemeinwirtschaftlicher digitaler Plattformen. Bei der direkten Medienförderung glauben wir nicht an die Allheilkraft des freien Markts. Falls es eine direkte Medienförderung geben sollte, müsste sie wie bei der SRG verknüpft sein mit einem Leistungsauftrag für einen qualitativ wertvollen Journalismus. Fördergelder soll nur erhalten, wer seine Besitzverhältnisse transparent macht, und die Dividenden von Familienerben dürfen damit keinesfalls subventioniert werden. Noch ein Wort an die Leserinnen und Leser: Die beste Medienförderung ist noch immer ein Abo.»

Marc Walder, CEO von Ringier

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«Eine Förderung von digitalen privaten Angeboten mit überwiegend Video und Audio, wie im Vorentwurf zum neuen elektronischen Mediengesetz präsentiert, halten wir für einen gangbaren Weg. Wir sind aber gegen eine allgemeine direkte Onlinemedien-Förderung.»

 


Die Zeitungshaus AG sowie die Meier + Cie AG, Herausgeberin der «Schaffhauser Nachrichten», wollten in der Umfrage nicht Stellung nehmen.



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Kommentare

  • Raphael Weber, 05.09.2018 19:53 Uhr
    Fördergelder, bzw. Gebühren (egal ob Billag oder sonst wie) sollte nur erhalten wer auf Werbung verzichtet. Gilt für Regionalsender genau so wie auch für die SRG.
  • Giuseppe Scaglione, 06.09.2018 11:33 Uhr
    Eigentlich erachte ich die Finanzierung von privaten Medien durch öffentliche Gebührengelder als falsch. Privat ist privat. Es reicht, wenn ein Service Public Angebot wie jenes der SRG durch Gebühren finanziert wird. Wenn man überhaupt private Medien mit Gebühren unterstützt, dann sollten diese komplett auf Werbung verzichten. Beides - Werbung UND Gebührengelder - sollte nicht möglich sein, weil dadurch eine Marktverzerrung resultiert. Ein privater Veranstalter muss sich entscheiden, ob er am Werbemarkt teilnehmen möchte oder darauf verzichtet und dafür Gebühren für die Erfüllung eines öffentlichen, klar definierten Leistungsauftrages erhält.

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