27.08.2018

Gesetz über elektronische Medien

Peter Wanner schiesst scharf gegen den Gesetzesentwurf

In einem Gastkommentar in der NZZ findet der AZ-Verleger deutliche Worte gegen den BGeM-Gesetzesentwurf. Er fordert eine Neuorientierung in der Medienpolitik – und schlägt eine direkte Medienförderung für die Verlage vor.
Gesetz über elektronische Medien: Peter Wanner schiesst scharf gegen den Gesetzesentwurf
Peter Wanner, Vizepräsident Verband Schweizer Medien und VR-Präsident AZ Medien, spricht bei der Service-public-Konferenz im November 2017 in Bern. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)
von Marius Wenger

Unter dem Titel «Heimatschutz für die SRG» kritisiert der Verleger der AZ Medien Peter Wanner in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Montag das neue Gesetz über elektronische Medien. Bundesrätin Doris Leuthard hat den Entwurf im Juni vorgestellt; die Vernehmlassung läuft seither und dauert noch bis zum 15. Oktober (persoenlich.com berichtete).

«SRG-Bastion» würde ausgebaut

In seinem ganzseitigen Gastkommentar findet Peter Wanner deutliche Worte: «Das neue Gesetz ist schlechter als das alte», schreibt er. Einziger Sinn und Zweck sei es, der SRG die Online-Aktivitäten zu ermöglichen. Mit dem neuen Gesetz sollen nicht nur Radio und TV, sondern auch Onlinemedien unterstützt werden können – allerdings nur solche, die auf Audio und Video setzen. Für Wanner bedeutet das neue Gesetz, dass die privaten Anbieter noch schlechter gestellt würden und die Monopolposition der SRG zementiert würde.

«Die SRG-hörige Verwaltung werkelt fröhlich weiter und baut die SRG-Bastion sogar noch aus», kommentiert er. Nebst der ohnehin tiefen Zahlungsbereitschaft im Internet würde das neue Gesetz Bezahlschranken der privaten Anbieter zusätzlich erschweren, da die SRG die Inhalte weiterhin «quasi gratis, weil gebührenfinanziert» anbieten könnte.

Direkte Presseförderung nicht mehr undenkbar

Auf Basis dieser Überlegungen fordert der AZ-Verleger eine «Neuorientierung in der Medienpolitik». Und er spricht dabei nicht nur den Bund an, sondern fordert auch die Verleger auf, die strikte Ablehnung von direkter Presseförderung zu überdenken: «Die Frage aber ist ernsthaft zu prüfen, ob ohne staatliche Fördergelder Zeitungen und deren Online-Portale über die Runden kommen oder ob hier nicht ein Massensterben einsetzt», schreibt Wanner.

Auch der Verlegerverband (VSM) kritisierte, dass der Gesetzesentwurf die Presse- und Meinungsvielfalt auf lange Sicht schwächen würde (persoenlich.com berichtete). Der VSM wollte allerdings am bewährten System der indirekten Presseförderung festhalten und forderte zusätzliche 90 Millionen Franken Förderbeiträge im Bereich Vertrieb.

Wanner schlägt nun eine direkte Presseförderung vor. Um eine faire und ausgewogene Verteilung der Gebühren zu erreichen, sollen die Konsumenten dabei selber bestimmen können, welches Medium wieviel bekommen soll. Er bringt dabei zwei bekannte Vorschläge von Roger Schawinski und Otfried Jarren wieder auf den Tisch.

Wanner schlägt ein System vor, in dem der SRG 60 Prozent der Gebühren zustünde und die restlichen 40 Prozent an die Privaten ginge. Die daraus resultierenden 900 Millionen Franken für die SRG müssten ihm zufolge reichen, da sie sich «eh auf den Kernauftrag des Service public konzentrieren sollte, nämlich auf Information, Bildung und Kultur, weil sie die grossen Unterhaltungskisten und Sportübertragungen, die amerikanischen Spielfilme und Serien vermehrt den Privaten überlassen sollte».

«Kein Kampf gegen die SRG»

Ein Gastbeitrag eines «hausfremden» Verlegers in der NZZ ist nichts Ungewöhnliches. Angesichts der Thematik könnte man aber interpretieren, dass die beiden Medienkonzerne sich zum gemeinsamen Kampf gegen die SRG aufstellen. Darum gehe es nicht, meint Peter Wanner auf Anfrage von persoenlich.com, sondern um eine neue Medienpolitik. «Die privaten Medienunternehmen kämpfen für bessere Rahmenbedingungen. Der Gesetzesentwurf verschlechtert diese. Hier sind wir uns einig», sagt er weiter.

Auch die NZZ will davon nichts wissen: Seta Thakur, Leiterin der Unternehmenskommunikation sagt gegenüber persoenlich.com: «Was die Rolle der SRG betrifft, haben die privaten Medienunternehmen seit Jahren eine konsistente Position». Diese sei auch im medienpolitischen Manifest des VSM festgehalten. Die NZZ biete grundsätzlich eine Plattform für Gastbeiträge unterschiedlicher Art – auch ein Kommentar eines SRG-Vertreters zum selben Thema sei denkbar, sagt Thakur weiter.

Wanner habe den Beitrag aus eigener Initiative geschrieben, wie er sagt. «Die NZZ wollte den Text exklusiv haben. Die AZ wird ihn später bringen», erklärt der Verleger das Zustandekommen.



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Kommentare

  • Gotthard Andermatt, 27.08.2018 18:34 Uhr
    Man erinnert sich, wie sehr sich Wanner seinerzeit ins Radio- und Fernsehgeschäft gedrängt hat. Geworden ist daraus - wie bei allen Privatsendern von Zeitungsverlagen - wenig: Die Qualität der Programme ist dürftig, das Geschäft zum Vergessen. Doch beide werden nicht besser, wenn man der SRG die Flügel stutzt. Und es bleibt ein Widerspruch, zuerst nach Privatisierung zu schreien und dann vom Staat subventioniert werden zu wollen.
  • Ueli Custer, 28.08.2018 08:05 Uhr
    Dass ein Gesetz, das auf dem Radio- und Fernsehartikel in der Verfassung basiert, keine Förderung von Printmedien ermöglicht, ist (hoffentlich) auch Peter Wanner klar. Natürlich wäre es sinnvoll, die Medien insgesamt in einem Gesetz zu regeln. Aber dagegen haben sich ja ausgerechnet die Verlage lange Zeit heftig gewehrt. Dass ihnen das Wasser jetzt am Hals steht war seit bald 20 Jahren absehbar. Sie hätten also genug Zeit gehabt, sich für einen Medienartikel in der Verfassung einzusetzen. Aber Verhindern statt Vorausschauen war ja schon immer die grösste Stärke der Presse.

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