Geprüft wird unter anderem eine finanzielle Unterstützung der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Das Kantonsparlament nahm eine entsprechende Planungserklärung der staatspolitischen Kommission zum Bericht der Regierung über die Möglichkeiten der Medienförderung mit 105 zu 41 Stimmen an.
Damit kann die Berner Regierung eine Förderung der beiden regionalen Büros von Keystone-SDA in Bern und Biel prüfen. So soll die Regionalberichterstattung jener Zeitungs-, Radio-, TV- und Online-Redaktionen im Kanton Bern gestärkt werden, die sich bei ihrer Berichterstattung auf das Angebot von Keystone-SDA abstützen.
Mehrere Fraktionssprecher wiesen auf die Bedeutung der Nachrichtenagentur als Informationslieferantin hin. Das Kürzel SDA stehe für «Nüchternheit, Sachlichkeit und gute Information», sagte EVP-Sprecher Marc Jost.
Keinen grundsätzlichen Handlungsbedarf bei der Medienförderung sah hingegen die SVP. Zudem handle es sich bei Keystone-SDA um ein gewinnorientiertes Unternehmen, das vor der Fusion sein Vermögen an die Shareholder «verscherbelt» habe, wie SVP-Sprecher Markus Aebi sagte.
Staatsschreiber Christoph Auer wies darauf hin, dass beim Unternehmen Keystone-SDA Überlegungen im Gang seien, wonach die Agenturdienstleistungen vom kommerziellen Teil abgetrennt werden könnten.
Parlament will keine Stiftung
Grundsätzlich beauftragte das Parlament die Regierung, Massnahmen zu prüfen, die der «grossen Bedeutung eines unabhängigen, vielfältigen Qualitätsjournalismus für das Funktionieren des demokratischen Staates Rechnung tragen». Ins Auge fassen soll die Regierung spezifische Fördermassnahmen zugunsten der Printmedien im französischsprachigen Kantonsteil.
Nichts wissen wollte die Mehrheit des Parlaments hingegen vom Aufbau einer staatlich alimentierten Stiftung zur Medienförderung sowie zu einer Mitfinanzierung von Medienausbildungsangeboten. Entsprechende Anträge von der SP wurden deutlich abgelehnt. Prüfen darf die Regierung aber, wie die Schulung der Medienkompetenz von Jugendlichen gefördert werden kann.
Der Bericht über die Möglichkeiten der Medienförderung durch den Kanton geht auf parlamentarische Vorstösse zurück. Der Grosse Rat sorgte sich um die Vielfalt auf dem Platz Bern, nachdem Tamedia 2017 die Schaffung einer Zentralredaktion in Zürich und damit das Ende der Vollredaktionen von «Bund» und «Berner Zeitung» ankündigte.
Rechtsgrundlage nötig
Mit der Genehmigung des Berichtes ist noch nichts entschieden. Nötig ist eine Änderung des kantonalen Informationsgesetzes, um die rechtliche Basis für die Fördermassnahmen zu schaffen. Staatsschreiber Christoph Auer betonte, dass ein demokratischer Rechtsstaat auf funktionierende Medien angewiesen ist.
Eine direkte Medienförderung – etwa in Form von finanziellen Beiträgen an Online-Medien – wollen weder die Regierung noch das Parlament. Prüfen will die Regierung aber den Aufbau einer digitalen Plattform. (sda/lol)
