Der St. Galler Kantonsrat will keine Grundlagen für eine direkte Medienförderung durch den Kanton schaffen. Eine Motion von zwei SP-Kantonsräten wurde am Mittwoch mit 86 zu 25 Stimmen abgelehnt.
Die beiden SP-Parlamentarier Peter Hartmann und Max Lemmenmeier hatten in ihrem Vorstoss «eine zielgerichtete, direkte Presseförderung auf kantonaler Ebene», gefordert. Es müsse die regelmässige, aber unabhängige Berichterstattung zu kantonalen und wenn möglich auch lokalen Entwicklungen der Politik und Gesellschaft sichergestellt werden.
Der Konzentrationsprozess bei den Medien zeige sich auch in der Ostschweiz: Die journalistischen Leistungen würden im Mittelland konzentriert. Die Auseinandersetzung mit kantonalen, regionalen und lokalen Themen werde laufend ausgedünnt und marginalisiert.
Regierung dagegen
Die Regierung hatte sich gegen den Vorstoss ausgesprochen. Sie lehnt eine direkte Medienförderung ab, die unter anderem aus ordnungspolitischen Überlegungen nicht zielführend sei.
In einer HSG-Studie habe sie die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung für die regionalen Medien untersuchen lassen, führte die Regierung in ihrer Stellungnahme weiter aus. Im Vordergrund stehe nun der Aufbau eines unabhängigen Förder- und Kompetenzzentrums. Dort sollen Massnahmen entwickelt werden, um die Innovationskraft der regionalen Medien zu stärken und ihnen den Übergang und die Etablierung im digitalen Raum zu ermöglichen.
Angespannte Situation
Die Situation der Medien sei ausserordentlich angespannt, sagte SP-Kantonsrat Max Lemmenmeier im Rat. Es handle sich um ein ernsthaftes demokratie-politisches Problem. Diese Analyse werde von der Regierung zwar geteilt. Sie argumentiere aber, ihr seien die Hände gebunden. Das stimme nicht. Eine gesetzliche Grundlage sei möglich, verbunden etwa mit Leistungsaufträgen.
Der Sprecher der FDP-Fraktion betonte, die Medien, als vierte Gewalt im Staat, könnten nicht direkt gefördert werden. Auch die CVP-GLP sprach sich gegen eine direkte staatliche Unterstützung aus. Der Kantonsrat solle in das Projekt eines Förder- und Kompetenzzentrums eingebunden werden.
Regierungsrat Bruno Damann (CVP) erklärte, eine direkte Medienförderung sei «sehr gefährlich» und wäre «eine ordnungspolitische Fehlhaltung». Der Kantonsrat trat mit 86 gegen 25 Stimmen nicht auf die Motion ein. (sda/lol)
