Die Solothurner Regierung sollte prüfen, wie sie «die Medienvielfalt grundsätzlich fördern und unterstützen kann». Das forderte Mitte-Kantonsrätin Marie-Theres Widmer in einem Vorstoss vom Juli 2024. Weiter sollte der Regierungsrat aufzeigen, mit welchen weiteren Massnahmen eine «offensive, breite Berichterstattung» über die Tätigkeit von Parlament, Regierung und Verwaltung gewährleistet werden kann. Widmers Auftrag unterzeichneten 42 der 100 Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
Die Bevölkerung des Kantons Solothurn wisse durch die abnehmende Medienvielfalt im Kanton immer weniger, worüber Regierungs- und Kantonsrat beraten und was in der kantonalen Verwaltung geschehe, begründete die Politikerin ihren Vorstoss. Diese mangelnde Information wirke sich negativ auf die direkte Demokratie aus.
Regierung warnt: «staatspolitisch heikel»
Der Regierungsrat empfahl die Nichterheblicherklärung des Auftrags. Eine direkte finanzielle Unterstützung der Medien betrachtet er als «staatspolitisch heikel». Medien und Staat müssten – auch finanziell – völlig unabhängig voneinander funktionieren, begründete die Regierung ihre ablehnende Haltung.
Lediglich gewisse Ansätze der indirekten Medienförderung und der Schulung von Medienkompetenz erachtet die Solothurn als prüfenswert. Dafür fehlten aber sowohl die Gesetzesgrundlagen als auch das Geld.
Geteilte Meinungen im Kantonsrat
Bei der Beratung im Kantonsrat am Dienstag, 2. September, war man geteilter Meinung, wie die Solothurner Zeitung berichtete. Es sei zwar unbestritten, dass klassische Medien an Relevanz verlören, was besorgniserregend sei. «Wir sind aber der Meinung, dass das Thema national angegangen werden muss», äusserte sich FDP-Kantonsrat Thomas Fürst als Sprecher der Justizkommission.
Mitte-Links hielt es für wünschenswert, Möglichkeiten der Medienförderung zu prüfen. «Wir wollen Rahmenbedingungen, die eine unabhängige Berichterstattung ermöglichen. Die Medienvielfalt ist Teil der demokratischen Infrastruktur», so Kantonsrätin Rea Eng-Meister (Mitte).
Auf bürgerlicher Seite waren die Meinungen gemacht: «Die meisten Medien im Kanton gehören CH Media, eine Vielfalt ist das nicht. Und nötig haben sie es auch nicht», zitierte die Solothurner Zeitung die SVP-Politikerin Jennifer Rohr.
Mit 47 zu 45 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde der Vorstoss schliesslich knapp abgelehnt. (pd/nil)
