Der Bundesrat sieht keine rechts- und gesellschaftspolitischen Nachteile darin, dass die Medienkonferenz nach seinen Sitzungen neuerdings live im Internet übertragen wird. Einen Interpellanten im Ständerat konnte er mit diesem Bescheid beruhigen.
Maximilian Reimann (SVP/AG) äusserte unter anderem die Befürchtung, die bundesrätlichen Medienkonferenzen könnten als Plattform für missbräuchliche Auftritte (z.B. von Lobbyisten) genutzt werden. Der Bundesrat geht davon aus, dass sich die im Bundeshaus zutrittsberechtigten Personen an die Regeln des Hauses halten werden.
Medienkorps nicht ausgedünnt
Nach Ansicht der Landesregierung dürften die Direkt-Übertragungen der Medienkonferenzen auch nicht zu einer "Ausdünnung der Bundeshausjournalisten" führen. Trotz der Übertragung der Parlamentsdebatten habe die Zahl der akkreditierten Medienschaffenden in den letzten zwei Jahren zugenommen. Ebenso wenig hegt der Bundesrat Bedenken wegen des Urheberrechts oder der Persönlichkeitsrechte. Alle Teilnehmenden wüssten, dass ihre Aussagen öffentlich sind. Bereits heute könnten Bild und Ton ohne ihre ausdrückliche Einwilligung verwendet werden. Daran ändere "Conferenza+" nichts.
Das Projekt hat das Informatikbudget der Bundeskanzlei laut Bundesrat 52'280 Franken gekostet. Die SRG stelle Bild und Ton kostenlos zur Verfügung, und die über Links zugänglichen Dokumente würden ohnehin im Internet gespeichert. Die Betriebskosten seien deshalb minim. Der zusätzliche Arbeitsaufwand werde auf zwei bis drei Stunden pro Woche geschätzt.
Reges Interesse
