Nur Unternehmen mit 250 oder mehr Mitarbeitenden sollen eine Radio- und Fernsehabgabe entrichten müssen. Die zuständige Kommission des Nationalrats hält an dieser Forderung fest. Mit 14 zu 10 Stimmen hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) eine entsprechende parlamentarische Initiative von Fabio Regazzi (Mitte/TI) gutgeheissen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Ständeratskommission lehnte das Anliegen kürzlich ab. Als nächstes entscheidet der Nationalrat.
Die Mehrheit der KVF-N begrüsst zwar, dass die Tarifstruktur für die Unternehmensabgabe per 2021 verfeinert wurde. Dennoch sieht die Kommission in der Unternehmensabgabe «eine ungerechtfertigte Belastung», wie es in der Mitteilung heisst. Insbesondere bei kleineren Unternehmen mit grossen Umsätzen, aber tiefen Margen könne dies zu Härtefällen führen.
Von einem funktionierenden und unabhängigen Rundfunksystem profitierten auch Unternehmen, argumentierten die Gegnerinnen und Gegner der Idee in der Vergangenheit. Würden Unternehmen von der Abgabe befreit, müssten ausserdem Privathaushalte mehr zahlen. Das Stimmvolk hatte dem Abgabesystem 2015 an der Urne zugestimmt. Mit diesem war auch die Unternehmensabgabe eingeführt worden, die 170 Millionen Franken pro Jahr in den Gebührentopf spült. (sda/wid)
