Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) plädiert dafür, das Massnahmenpaket zugunsten der Medien aufzusplitten. Konkret soll der weniger umstrittene Teil mit den bereits bestehenden Förderungsinstrumenten von der Förderung von Onlinemedien getrennt werden.
Das beantragt die SPK in ihrem Mitbericht an die federführende Medienkommission (KVF), wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die Mehrheit zweifle daran, dass die vorgesehene Förderung von Onlinemedien verfassungskonform sei. Auch erachte es die Kommission für sinnvoll, das Massnahmenpaket so zu gestalten, dass die digitale Transformation der Branche nicht gebremst werde.
Der Ausbau der indirekten Presseförderung sowie die neu geplante Unterstützung von Onlinemedien kommt bei der KVF grundsätzlich gut an, wie sie Anfang Juli mitgeteilt hatte (persoenlich.com berichtete). Sie trat deutlich auf die Vorlage ein. Die Detailberatung folgt in den nächsten Wochen.
Der Ständerat hatte in der Sommersession mehr Geld für die indirekte Presseförderung gesprochen, als der Bundesrat beantragt hatte. Die kleine Kammer löste jedoch die Ausgabenbremse bei der Förderung der Onlinemedien nicht, wodurch kein Geld für diesen Bereich gesprochen werden dürfte. (sda/cbe)
